Ahnungslosigkeit vs. Versammlungsrecht
3. August 2012 von moritatensaenger
Das ist so recht ein Brüller nach des SZ-Redakteurs Geschmack. Da versammelt sich ein Kreis von Mitgliedern der JU-Bayern, um dem Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit bei seiner Bayernvisite einen Negativpreis zu verleihen, und schon dreht die Süddeutsche, Wahrerin von Anstand und Verfassungsrecht, so richtig auf. Das Blattl hat zwar keine Probleme mit sich mitten in München versammelnden, kaum verhohlene Gewaltdrohungen an offen namentlich genannte Politiker und Behördenvetreter ausstoßenden Islamisten [1] (und spart sich - nur um den Bürger zu schonen, natürlich - auch noch die Berichterstattung dazu), noch hat man ein Problem damit, auf geltendes Versammlungsrecht pfeifende, linksextremistische Gewaltdemonstranten zu “friedlichen Münchnern” umzuetikettieren [2], aber wenn die JU mal eine Aktion mit einem knappen Dutzend Manschgerln startet, dann ist gleich Versammlungsrecht gebrochen, sind Anstand und Moral aber sowas von im Eimer…
Was war geschehen? Wowi, Schuldengipfelstürmer der deutschen Politik, wollte anlässlich eines Bayern-Besuches den Hohen Kranzberg [3] besteigen, um irgendeine Nichtigkeit mit viel Wind unter Beweis zu stellen. Jedenfalls empfingen ihn die aktiven Nachwuchspolitiker am Parkplatz der Bodenstation des Kranzbergliftes mit einem durchaus schlüssigen, aufgeblasenen Schuldenberg. Und sie wollten ihm als Negativpreis ein Fass ohne Boden verleihen (das ich persönlich rot lackiert hätte, aber gut). Wowi, immer charmant und schlagfertig, wenn ein champagnergefüllter Pump greifbar oder anbiedernde Fragesteller parat, sucht angesichts der harmlosen JUler und ihrer kleinen Tonne verbissen das Weite und zeigt jenen Stil, der der Süddeutschen imponiert. Schlechten.
Dabei sollte die SZ eigentlich aufgeschlossen sein, für den durchaus freundlich-kritischen Touch, der einen solchen Negativpreis begleitet, verleiht doch auch das unserem Blatt nahestehende Netzwerk Recherche einen solchen Preis, nämlich die “Verschlossene Auster” für „für Auskunftsverweigerer in Politik und Wirtschaft”. Die mit diesem Preis Ausgezeichneten beweisen manchmal genau das, was Wowereit bedauerlicherweise abgängig scheint: Rückgrat. Zitate aus Wikipedia [4]:
2009: “Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Manfred Weber nahm den Preis persönlich entgegen. Er räumte ein…”
2010: “Der Sprecher der Bischofskonferenz Matthias Kopp nahm den Preis stellvertretend entgegen und gab zu…”
Wie auch immer, jedenfalls tönt die Süddeutsche in ihrem Online-Artikel, dass nun für die ganz entsetzlich rüpelhaften Versammelten von der Jungen Union und vor allem für deren Chefin, Katrin Albsteiger, Ärger ins Haus stehe. Und man erklärt dem Leser auch warum:
“Jetzt bekommt die forsche Chefin der Jungen Union in Bayern Ärger - denn bei ihrer Protestaktion hatte sie etwas nicht bedacht. [Ihr] droht wegen einer nicht angemeldeten Protestkundgebung gegen die Berliner Finanzpolitik ein Bußgeld.”
Und dessen ist sich die Redaktion der SZ so sicher, dass sie nicht mal mehr mutmaßt, dass da wohl eine Ordnungswidrigkeit vorliegen könnte, sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, sondern sie so selbstbewusst wie unprofessionell feststellt…
“Anschließend erschien die Polizei und nahm die Personalien Albsteigers und der anderen JU-Mitglieder auf, weil es sich bei der nicht angemeldeten Aktion um eine Ordnungswidrigkeit handelt.” (Hervorhebung Moritatensaenger)
Dafür vergisst man in München, angesichts der beunruhigend gefährlich wirkenden Polit-Bande, nicht zu erwähnen…
“Albsteiger und ihre Mitstreiter leisteten keinen Widerstand.”
Sind wir froh. Die hätten ja auch mit den belegten Stullen schmeißen können, die sie an das Fußvolk vor Ort verschenkten (die SPD hatte offensichtlich zuvor leere Brotzeitdosen verteilt ;-)) Nun ist es so, dass das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) [5] durchaus vorschreibt…
“Art. 13
Anzeige- und Mitteilungspflicht
(1) 1 Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. [...]“
…es sagt aber in seiner Definition jener Versammlung, für die Art. 13 gilt, auch…
“Art. 2
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Gesetz nur für öffentliche Versammlungen.”
Genau darauf aber berufen sich die Teilnehmer der JU in Mittenwald. Und wie ich durch einen Anruf heute Nachmittag erfahren konnte, hat man das der Presse auch mitgeteilt. Nach Aussage einer Ansprechpartnerin bei der Jungen Union, würde eine dahin gehende Erklärung auch in der heutigen (Donnerstag) Süddeutschen (Print) zu lesen sein. Das kann ich so nicht bestätigen, denn in des Moritatensaengers Waldtoilette (siehe den Header von suedwatch.de) lag noch die Dienstagsausgabe auf, aber ganz sicher kann ich belegen, dass sich die Onlineausgabe der Süddeutschen nicht die Mühe gemacht hat, ihren Text professionellen journalistischen Gepflogenheiten entsprechend um die Erklärung der Jungen Union zu ergänzen. Andere legen da wieder einmal mehr Moral und Verantwortungsbewusstsein an den Tag. Vergleichen Sie einfach mal die Textauszüge von Welt und Süddeutsche von heute, 17 Uhr…
Die Welt:
Süddeutsche (online):
Sie sehen, was Sie nicht sehen. Aber gut, was kann man von unserem Lieblingsblatt auch anderes erwarten. Wo sich ein Mitglied der Chefredaktion nicht umgehend für seine - selbstverständlich als solche “missverstandenen” - Aufschneidereien entschuldigt…
“Heribert Prantl muss ein glücklicher Mensch sein.”
…und eine Kultur-”Journalistin” einen Verfassungsrichter, den sie aus persönlichem Unvermögen fälschlich zum Nazi stempelte, mit diesem Ruch weiter belastet lässt…
“Heribert Prantl & Franziska Augstein vs. Wahrheit und Verfassunggericht und, naja, Anstand.”
…dort kann man auch von unteren Redaktionschargen kaum verlangen, dass sie ihre Arbeit an einem Mindestmaß an journalistischen Prinzipien ausrichten.
Mit tönendem Gruß
Peter Zangerl alias Moritatensanger
[1] http://www.suedwatch.de/blog/?p=1509
[2] dieser Link zu unserem Artikel “Den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben” erschien bereits gestern in einem Beitrag hier
[3] http://www.tourentipp.de/de/touren/Hoher-Kranzberg-Bergwanderung-Mittenwald_547.html
