Politischen Genickbruch gerade noch verhindert
9. Mai 2012 von Jaspis
Wären am Sonntag nicht Wahlen in NRW, ich wäre geneigt, den Vorfall als Nachlässigkeit unserer QualitätSZjournalisten abzuhaken. Weil aber am nächsten Sonntag Wahlen in NRW sind, finde ich es schon bemerkenswert, dass Süddeutsche.de einen Skandal unterschlägt, der am demokratischen Grundverständnis des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger arge Zweifel aufkommen lassen.
Sie wissen alle, was letzten Sonntag geschehen ist: 30 Angehörige von Pro-NRW meinten, Mohamed-Karikaturen vor Moscheen zeigen zu müssen, wohl wissend, dass sie damit nicht nur das religiöse Empfinden von Muslimen verletzen, sondern auch die besonders liebreizenden Salafisten zu Gewalttaten animieren würden. Das Resultat waren etwa 100 verletzte Polizisten, zwei davon mit Messerstichen fast ermordet.[1]
Eine alberne Aktion, die man sich gut und gerne sparen oder auch ignorieren hätte können. Denn die “Gegendemonstranten” wussten aus davorliegenden Ereignissen, etwa in Solingen, was sie erwarten würde. Sie waren nicht etwa so schockiert, dass ihnen spontan die Sicherungen durchgebrannt sind, sondern sie gingen ganz gezielt hin, um Gewalt auszuüben. Gewalt gegen Polizisten. Unmäßige Gewalt. Blutige Gewalt.
Eine überaus treffende Zusammenfassung lieferte Deniz Yücel in der taz.[2] Und auch Tanjev Schulz von der Süddeutschen hat einen bemerkenswert treffenden Kommentar dazu verfasst.[3]
Die gleiche Gelassenheit zeigt Süddeutsche.de jedoch auch anlässlich der Forderung des nordrheinwestphälischen Innenminister Ralf Jäger, der Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten will.[4] In mehreren Einzelentscheidungen ist die Landesregierung mit derartigen Versuchen vor Gericht bereits gescheitert. [5]
Doch ist bei derartigen Forderungen eines Innenministers Gelassenheit das Letzte, was eine Zeitung zeigen dürfte, die sich den Kampf für die Demokratie so dick auf ihre Fahnen schreibt wie die Süddeutsche.
Erinnern Sie sich noch an die “Kölner Klagemauer”?[6] An jene Kundgebung vor dem Kölner Dom, mit der gegen Israel gehetzt wird und die die antisemitischen Tafel mit dem Kinder essenden Juden ausgestellt hatte, die noch nicht einmal eine Karikatur ist, sondern pure, bloße Judenhetze im Stil des Stürmers?
Haben Sie da eine Forderung nach einem Verbot gehört? Einen Innenminister Jäger? Wohl kaum. Meinungsfreiheit stand da im Raum. Und Kunstfreiheit. Wenigstens Empörung war parteiübergreifend aus der Stadt wahrzunehmen. Aber ein Verbot forderte keiner. Jetzt schon. Was ist so anders? - Zwei Dinge: Das eine ist die Zielrichtung, hier die Judenhetze, da die religiöse Provokation von Muslimen. Das andere aber ist vor allem die Reaktion: Während im einen Fall die Betroffenen zivilisiert reagierten, also z.B. Artikel schrieben oder Strafanzeige erstatteten, stachen im anderen Fall die Getroffenen Polizisten nieder. Im einen Fall schweigt der Innenminister, im anderen fordert er ein Verbot der Provokation.
Die Botschaft, die Jäger damit verkündet, ist, neben der, dass ihm Judenhetze offenbar eher egal ist, eine simple: Recht bekommt bei ihm nicht, wer sich als Betroffener anständig verhält, sondern wer sich um die Regeln dieses Staates einen feuchten Kehricht schert, wer Polizisten angreift und sie zu ermorden versucht.
Es ist ein Wahlkampfgeschenk von Süddeutsche.de an den Innenminister Nordrhein-Westfalens, der am Sonntag wieder antritt und wiedergewählt werden möchte, dass sie diesen Eklat praktisch unter den Tisch gekehrt hat, statt ihn zu thematisieren. Denn für Wähler mit auch nur einem Funken demokratischen Gespürs wäre das der politische Genickbruch des Innenministers und seiner Ministerpräsidentin, die ihn stützt.
Jaspis
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-zwischen-salafisten-und-rechten-pro-nrw-aktivisten-eine-explosion-der-gewalt-die-wir-lange-nicht-erlebt-haben-1.1349490
[2] http://www.taz.de/!92921/
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/staat-gegen-extremisten-in-nrw-der-rechtsstaat-ist-tolerant-aber-nicht-bloed-1.1351425
[4] http://www1.wdr.de/themen/panorama/salafisten154.html
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-pro-nrw-demonstration-in-koeln-weitere-gerichte-erlauben-mohammed-karikaturen-1.1351758
[6] http://www.suedwatch.de/blog/?p=4524
4 Reaktionen zu “Politischen Genickbruch gerade noch verhindert”
Liebe Jaspis,
Sie schreiben:
“Denn für Wähler mit auch nur einem Funken demokratischen Gespürs wäre das der politische Genickbruch des Innenministers und seiner Ministerpräsidentin, die ihn stützt.”
In welchem Traumland leben Sie? Der beschriebene mediale wie politische Skandal fiel ja auch in SpOn, ja sogar der Welt, gar nicht anders aus als das Wahrheitsverdrehen in der SZ. Gibt es, außer vielleicht ein paar wenigen verzweifelt gegen die Einfalt anschreibenden Bloggern, denn überhaupt noch Bürger mit einem Funken demokratischen Gespürs?
Warum überlässt man mehr oder weniger erratischen Mono-Thematikern das politische wie mediale Feld in diesen für die Freiheit so existentiellen Fragen?
Seit Anbeginn der Euro-Einführung war ich dagegen; demokratischere EU-Staaten hielten Referenden ab, die jeweiligen Staatsbürger waren auch dagegen. Bei uns wurde der Souverän nie gefragt.
Und jetzt raten Sie, von welcher Plakatwerbung als EINZIGER Partei mich hier in NRW der Slogan “Raus aus dem Euro” anschreit? Unfassbar: NPD.
Darf religiöser Extremismus, wenn er die grundlegenden Verfassungsrechte in einer freiheitlichen (was ist das eigentlich, “freiheitlichen”?, warum nicht FREIEN??) Demokratie gefährdet, geduldet, toleriert werden? Dürfen im Zivil- wie Strafrecht immer wieder Ausnahmen im Interesse von und mit Rücksicht auf bestimmte religiöse Gruppierungen zugelassen werden, bis hin zur versuchten Rechtsbeugung eines Landesinnenministers?
Natürlich nicht. Aber thematisieren tut das eine “Partei” von Verstrahlten.
Das Unverzeihliche der Medien wie der Politik ist, dass sie diese alle Bürger zutiefst betreffenden Themen nicht aufgreift.
Meanwhile, der Bürger: Tagesschau. Schnarch.
Das Attribut „albern“ würde ich nicht unbedingt auf das öffentliche Zeigen von Westergaards Karikatur anwenden. Oder wenn, dann waren auch die versuchten Morde des islamischen Mobs albern.
[...] Mehr… suedwatch Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt. Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus Antizionismus, Bomber Harris do it again, Deutschland Nazis, Dhimmi Medien Schweinepresse, Fatwas, SPD Sozialfaschisten, Terrorismus Islamismus Festnahme, Verbrechen abgelegt und mit Hannelore Kraft, Mohammed-Karikaturen, NRW, Pro NRW, Ralf Jäger, Salafisten, Süddeutsche Zeitung, SZ verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Obama fällt Schwulen und Lesben in den Rücken [...]
Lieber Danny Wilde,
in welchem Traumland ich lebe? ;-D
Nunja, ohne ein Mindestmaß an Naivität wäre das alles kaum erträglich, finden Sie nicht?
Aber Sie haben schon recht, für viele es es schädlicher für einen Minister, wenn er seine Doktorarbeit abgeschrieben hat als wenn er an der Demokratie sägt. Ich denke, eine jedenfalls nicht unwesentliche Mitursache dabei sind die Medien, die mit ihrer Darstellung eine Gewichtung setzen, deren Einfluss sich kaum jemand entziehen kann. Ich behaupte: Hätte die Presse diesen Eklat wenigstens halb so breit getreten wie die Plagiatsaffäre, dann hätte Jäger keine Chance mehr. Einmal ungeachtet der Tatsache, dass es bei strengen Maßstäben vermutlich kaum noch amtierende Politiker gäbe, zeigt sich hier aber doch die Macht, die die Medien haben und die sie, das werfen wir ihr hier ja auch immer wieder vor, nach eigener politischer Ausrichtung ausüben und nicht nach den Maßstäben der Demokratie. Dass die SZ sich darin von der Konkurrenz nicht unterscheidet, macht es ja auch nicht besser.
Aber auch Sie, lieber Danny Wilde, habe ich an Ihrem naiven Punkt “ertappt”: Sie schreiben
“in einer freiheitlichen (was ist das eigentlich, “freiheitlichen”?, warum nicht FREIEN??) Demokratie”
“Freiheitlich” bedeutet “nach Freiheit strebend”. Ist also noch nicht frei, möchte es aber gerne sein. Ich finde es bewundernswert, etwas wie eine vollkommen freie Demokratie überhaupt für möglich zu halten. Doch zeigt gerade der von Ihnen aufgeführte Missbrauch, dass es sie nicht geben kann.
Herzliche Grüße
Jaspis