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In einem Gastbeitrag durfte Helmut Schäfer in der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tag seine Ansichten zu der einseitigen Ausrufung des Palästinenserstaates von sich geben [1] - ein Gastbeitrag, der gerade so aufgemacht wurde, dass die Tatsache, dass es sich um eine bloße Meinungsäußerung handelt, eher in den Hintergrund tritt und statt dessen eine vermeintlich neutrale und nüchterne Stellungnahme eines Quasi-Experten dastand. Der Gastbeitrag stammt von Helmut Schäfer, “ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt”.

Interessante Dinge sind darin zu lesen, in dem Gastbeitrag von Helmut Schäfer, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt: Dass auch das Veto der USA gegen den Aufnahmeantrag Palästinas als Vollmitglied in die UN nicht verhindern können werde, dass ein darauf folgender Alternativantrag der Arabischen Liga auf Aufnahme Palästinas als “non-member-state” der UN, analog dem Vatikan oder früher der Schweiz, in der Generalversammlung, die dies zu entscheiden habe, eine klare Mehrheit finden und Palästina damit Vollmitglied in den Unterorganisationen der Vereinten Nationen und dort auch Ämter übernehmen und entsprechend Einfluss ausüben können werde.

Die rechtsgerichtete [!] israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Aufnahme Palästinas in die UN zu verhindern.

Deutschland werde gegen die Aufnahme stimmen.

Auch das war keine Überraschung angesichts Merkels seit jeher einseitig an den Interessen Israels ausgerichteter Politik, für die sie von der einflussreichsten Israel-Lobbyorganisation der USA, der Aipac, vor kurzem erst ausgezeichnet wurde. Vorwand für diese Einstellung ist die Forderung, dass der Aufwertung Palästinas ein mit Israel ausgehandeltes Friedensabkommen vorangehen müsse. [Hervorhebung: Jaspis]

Und dann legt er los, der Herr Helmut Schäfer, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Seit mehr als 40 Jahren werden die Palästinenser mit diesem Argument hingehalten und Israel in die Lage versetzt, in dem von ihm völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Westjordanland systematisch Fakten durch seine Siedlungspolitik zu schaffen und damit die mögliche Lebensfähigkeit eines eigenen palästinensischen Staates zu untergraben. Mit massiver staatlicher Förderung wurden auf den den Palästinensern verbliebenen 22 Prozent ihres ursprünglichen Territoriums einschließlich des arabischen Ostjerusalem fast 500.000 Israelis angesiedelt - trotz aller UN-Entschließungen und internationaler Proteste, selbst der USA und Deutschlands. Der Friedensprozess wird so mehr und mehr zu einer Farce.

Unfassbar, nicht wahr? Da haben sich die Araber, nachdem sie den Ostteil Jerusalems 1948 (übrigens völkerrechtswidrig) … angeeignet haben,  doch solche Mühe gegeben, ihn wirklich und sämtlich “judenrein” zu machen [2] [3] und diese Israelis machen das einfach wieder rückgängig. Wirklich unerhört. Da ist auch nur zu verständlich, dass Schäfer es als

eine unerträgliche Zumutung für die Palästinenser, mit einer israelischen Regierung zu verhandeln, die gleichzeitig ihren Siedlungsbau in den besetzten Gebieten rücksichtslos vorantreibt

ansieht.

Wie schon all seine Vorgänger hat auch US-Vermittler Senator Mitchell inzwischen aufgegeben. Netanjahu dagegen wurde bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress im Mai mit Ovationen bedacht für seine Präsident Obama brüskierende Rede, die jeden Kompromiss mit den Palästinensern ausschloss, kein Wunder angesichts des massiven Einflusses israelischer Lobbygruppen sowie der evangelikalen christlichen Rechten und ihres alttestamentarisch gefärbten Weltbildes. [Hervorhebung: Jaspis]

… “und der jüdischen Weltverschwörung”, würde dieser Aufzählung noch fehlen. Entsprechend empört ist Schäfer auch über die Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischer Staat, die ein bewusstes Hindernis sei, um den Friedensprozess aufzuhalten.

Es ist sowieso der “Staat Israel” Völkerrechtssubjekt und Mitglied der Vereinten Nationen, nicht ein “Jüdischer Staat Israel” im Gegensatz etwa zur Islamischen Republik Iran. Das gute Fünftel muslimischer und christlicher Palästinenser israelischer Staatsangehörigkeit kann man nicht außer Betracht lassen.

Auf Grund der Wirtschaftslage hätten, so Schäfer, die UN, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank bestätigt, dass die Palästinenser die Voraussetzungen von Staatlichkeit erfüllen, was die gebetsmühlenhaften Beschuldigungen, Israel würde die Palästinenser an eben diesen wirtschaftlichen Erfolgen hindern. “- soweit dies unter fortdauernder Besatzung möglich ist.” muss Schäfer deshalb dringend noch hinterherschieben.

Helmut Schäfer schließt mit der Anlehnung an “23 ehemalige europäische Minister, Staats-und Regierungschefs” und eine Studie der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, die alle fordern, die deutsche Regierung solle ihre ablehnende Haltung zu einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen als Vollmitglied überdenken “und im Rahmen der EU-Vermittlung an der Zweistaatenlösung konsequent festhalten”, die auf der Grundlage aller Beschlüsse und neuester Einschätzungen der UN ausgehandelt werden sollte: “Alles andere wäre ein Debakel für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU in der arabischen Welt und weit darüber hinaus.”

Die Zweistaatenlösung, zu der sich die Regierung Netanjahu ebenfalls bekennt. Aber das lässt Schäfer lieber weg.



Wir betonen es bei suedwatch immer wieder: Es herrscht die Meinungsfreiheit und selbst die krudesten Ansichten sind (in gesetzlichen Grenzen) von diesem wertvollen Menschenrecht geschützt. Auch wenn man sich nach der Lektüre bisweilen übergeben möchte.

Natürlich kann man völlig unter den Tisch kehren, dass die “Voraussetzungen von Staatlichkeit” zwar in wirtschaftlicher Hinsicht erfüllt sein mögen, in jeder anderen aber ganz und gar nicht. Man kann sämtliche Bedenken unter den Tisch kehren, weil andere Sichtweisen [4] und Meinungen ohnehin nicht interessieren, wie etwa diese:[5]

Obwohl eine Definition von „Eigenstaatlichkeit“ nach den Regeln des internationalen Rechts problematisch sein kann, sind die vier Hauptkriterien doch (a) eine feste Bevölkerung, (b) definierte Grenzen, (c) eine tatsächliche Regierung und (d) die Fähigkeit, mit anderen Staaten Beziehungen zu unterhalten. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erfüllt mindestens zwei wenn nicht gar drei dieser Kriterien nicht.

Und man kann selbstverständlich auch die Osloer Verträge [6] unter den Tisch kehren, in deren Artikel IX Nummer 5.a vereinbart wurde, dass der [Palästinenser-]Rat über keinerlei Macht und Verantwortung im Bereich auswärtiger Beziehungen verfügt, wozu die Einrichtung von Botschaften, Konsulaten oder andere Formen diplomatischer Vertretungen im Ausland gehört sowie die Genehmigung der Einrichtung solcher im Westjordanland oder dem Gazastreifen, die Ernennung oder Zulassung eines diplomatischen und konsularischen Stabes sowie die Ausübung diplomatischer Funktionen.

Oder in Artikel XXXI Ziffer 7. wonach keine Schritte zu unternehmen oder einzuleiten sind, die den Status der Westbank und des Gazastreifens ändern, solange der Abschluss der Verhandlungen für einen dauerhaften Status in der Schwebe ist.

Natürlich kann man sich auch darüber echauffieren, dass Netanjahu - und nicht nur er - die Anerkennung eines Jüdischen Staates Israel vom Verhandlungspartner fordert. Dabei kann man selbstverständlich die Gründe, die es dafür gibt [7], ignorieren. Man kann auch ignorieren, dass die Araber mit israelischem Pass Staatsbürgerrechte in Israel haben und dass ein Großteil der Araber, die Schäfer so betont als “Palästinenser” mit israelischem Pass bezeichnet, diesen auf gar keinen Fall wieder hergeben wollen [8]. Und man kann auch komplett ignorieren, dass umgekehrt etwa der Gesandte der PLO in USA, Maen Areikat, ein judenfreies Palästina fordert.[9]

Nix Staatsbürgerrechte. Nix Menschenrechte. Jedenfalls nicht für Juden. Das gab es schon, das ist nichts Neues. Und immer mehr wollen das anscheinend wieder. Oder haben jedenfalls - wieder einmal - kein Problem damit.

Natürlich ist es das gute Recht der Süddeutsche Zeitung, diesen Positionen eine Plattform zu bieten. Vielleicht finden sie in der Redaktion ja sogar Anklang. Es wäre aber jedenfalls wünschenswert, wenn der Leser, dem diese Standpunkte pseudo-neutral-informativ untergejubelt werden, wenigstens auch darüber informiert würde, woher der Wind weht. Denn recht viel mehr als dass der Gastautor “von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt” war, erfährt der SZ-Leser von seinem Hausblatt nicht.

Vielleicht wäre es aber ganz interessant zu wissen, dass Schäfer als solcher seinen Parteifreund Jürgen Möllemann abgelöst hat und in dessen Fußstapfen er nicht nur im Auswärtigen Amt gestiegen ist. Wir blicken zurück ins Jahr 2002. [10]

Noch drastischer geht Jürgen Möllemann, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, zur Sache. »Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. (…) Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors«, sagte er in der letzten Woche der taz.

So viel Verständnis für palästinensische Selbstmordaktionen gegen israelische Zivilisten - denn anders ist Möllemanns Erklärung trotz seiner Dementis kaum zu verstehen - war von deutschen Politikern bislang nicht zu hören. Entsprechend entsetzt reagierte auch die jüdische Gemeinde. »Anstatt gegen Antisemitismus zu mobilisieren - was hier zu Lande tatsächlich etwas Neues wäre -, wird in Sachen Feindmarkierung eher der Schulterschluss mit den Antisemiten praktiziert«, kommentierte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, den »moralischen Bankrott Möllemanns«.

Doch dieser erhält Rückendeckung aus seiner Partei. »Die Haltung zu Israel wird immer kritischer«, so der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel, »das macht mich traurig, ist aber nicht unberechtigt.« Und auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle verteidigte das Recht auf »Kritik an der Militärpolitik der israelischen Regierung«. Weniger prominente Parteimitglieder werden noch deutlicher. Die »unverfrorene Art und Weise«, pöbelte der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, in der eine »Israel-Lobby seit Jahren mit dem bösen Vorwurf des Antisemitismus jeden niederzumachen versucht, der es wagt, israelische Völker- und Menschenrechtsverletzungen anzusprechen«, müsse endlich zurückgewiesen werden.

Schäfer muss sich keine Sorgen machen. Die Aufforderung, die Juden in die Schranken zu weisen, ist längst angekommen - bei Konservativen wie bei Linken. »Wenn Argumente fehlen, den Vorwurf des Staatsterrorismus an Israel zu entkräften«, verteidigt etwa das Neue Deutschland den »Fallschirmjäger a.D.« Jürgen Möllemann, sei die Versuchung groß, »zur verbalen Keule des ‘Antisemitismus’ zu greifen«.

Das ist der jahrzehntelang verfestigte Standpunkt Helmut Schäfers. 2006 äußerte er sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk entsprechend deutlich:[11]

Ja also, es ist leider so, dass mit dem Wechsel von Regierungen nicht immer neuer Sachverstand einzieht, sondern zum Teil auch Leute wieder zum Zug kommen, die die gesamte Nahost-Problematik - und das ist in Deutschland eine Tragödie, seit Jahren schon - ausschließlich sehen unter der Bewältigung unserer fürchterlichen geschichtlichen Syndrome und glauben, dadurch dass man sich also mit Staatsräson und sonstigen Formulierungen immer wieder und nahezu ausschließlich orientiert an israelischer Zielvorstellungen, könne man hier Frieden schaffen.

Ich verstehe ja die Rücksichtnahmen, die wir haben. Ich verstehe auch, dass viele Politiker unter dem massiven Druck stehen der Versuche, sie als Antisemiten abzutun, wenn sie wagen, eine Kritik an Israel zu äußern. Nur, so kann es ja nicht weitergehen. Was für Serbien richtig war, muss für andere Staaten gut sein.

Eine wirklich erstaunliche Gleichsetzung. - Mit einer wirklich erstaunlichen, wenn auch nicht direkt ausgesprochenen Forderung an die Regierung. - Wobei: Nein, nicht wirklich besonders erstaunlich. Ein Blick zurück ins Jahr 1989:[12]

Außenminister Hans-Dietrich Genscher blockt Kontakte der Bundesregierung zu PLO-Chef Jassir Arafat ab. Seinem Staatsminister Helmut Schäfer untersagte er, die von der PLO-Spitze gewünschten Kontakte zu Bonner Regierungsmitgliedern fortzusetzen. Schäfer hatte sich im Juli 1987 ohne Absprache mit dem Außenminister mit dem Palästinenser-Chef am Rande der Feiern zum 25. Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit in Algier getroffen.

Wollte die Süddeutsche Zeitung nur eine Meinung wiedergeben, eine Meinung von vielen, im Rahmen ihrer Berichterstattung, dann wäre es schon angebracht gewesen, auch ein wenig mehr über den Gastautor preis zu geben als nur die lapidare Angabe, mit der der Eindruck so viel neutraler Kompetenz erweckt wird:

Jaspis





[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-wollen-un-vollmitglied-werden-warum-die-argumente-gegen-palaestina-kraftlos-sind-1.1142926
[2] http://www.suedwatch.de/blog/?p=2579
[3] http://www.suedwatch.de/blog/?p=2655
[4] http://www.botschaftisrael.de/2011/08/18/bicom-spotlight-un-vote-on-palestinian-statehood/
[5] http://www.botschaftisrael.de/2011/08/30/der-morgen-nach-palastina/
[6] http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Guide+to+the+Peace+Process/THE+ISRAELI-PALESTINIAN+INTERIM+AGREEMENT.htm
[7] http://www.suedwatch.de/blog/?p=5709
[8] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4013000,00.html
[9] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4122473,00.html
[10] http://jungle-world.com/artikel/2002/15/24122.html
[11] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/527973/
[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492838.html