suedwatch.de

Eine neue “Friedensflotte” soll nun in See stechen, um die Blockade Israels zu brechen und vorgeblich “Hilfsgüter” nach Gaza zu bringen. Wie viele abgelaufene Medikamente dieses Mal an Bord sein sollen, ist ebenso ungewiss wie die Frage, wie viele Terror-Aktivisten diesmal dabei sind. Damit aber von den SZ-Leser auch gewiss niemand auf die Idee kommt, an den redlichen Absichten der “Friedensaktivisten” zu zweifeln, unterschlägt sie nach wie vor die Stellungnahme des Völkerrechts- und Seekriegsexperten Wolff Heintschel von Heinegg, der nicht nur die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade bestätigte, sondern auch die Pflicht Israels, die Blockade zu verteidigen.[1]

Heintschel von Heinegg: (…) Wenn man allerdings nüchterne rechtliche Analysen anschaut, dann wird klar: Die grundsätzliche Zulässigkeit der Blockade ist nie in Zweifel gezogen worden.

ZEIT ONLINE: Sie haben seinerzeit den israelischen Einsatz gegen die Schiffe 2010 als legitim bezeichnet. Warum?

Heintschel von Heinegg: Wenn die Blockade rechtlich zulässig ist, dann sind es auch die Maßnahmen zur Errichtung einer Blockade. Es gibt nur ein Prinzip, dass die Blockade kennzeichnet: Das Prinzip der Effektivität. Die Blockademacht muss verhindern, dass Schiffe in das blockierte Gebiet hinein oder aus dem blockierten Gebiet heraus gelangen. Wenn die Blockade das in nur einem Fall nicht leistet, wird sie ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam.

ZEIT ONLINE: Die Hilfsflotten machen von Anfang an klar: Wir wollen den Gaza-Streifen erreichen. Machen sie sich damit strafbar?

Heintschel von Heinegg: Allein die Tatsache, dass die dorthin fahren wollen, ist als solche nicht rechtswidrig. Aber: Wenn jemand vorab der Weltöffentlichkeit erklärt, er reise dorthin, mit dem erklärten Ziel, die Blockade zu brechen – das ist dann ein klarer Beweis für einen Blockadebruch-Versuch. Dann braucht die Blockademacht nicht bis zum Durchbrechen des Schiffes der 20-Seemeilen-Linie zu warten, sondern kann schon vorher intervenieren. Denn die Blockademacht ist berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen.

Man erfährt bei sueddeutsche.de weder etwas von den Organisatoren der Flottille 2011, noch werden die Hintergründe der angeblich friedlichen Absichten beleuchtet.

Das Jerusalem Center for Public Affairs: [2][3]

„Die zweite Flottille wird von Muhammad Sawalha koordiniert, einem in Großbritannien lebenden Mitglied der Muslimbruderschaft mit Verbindungen zur Hamas. Viele der teilnehmenden Organisationen stehen in direkter Verbindung zur Union of God (UoG), einem Zusammenschluss europäischer Wohltätigkeitsorganisationen, die ebenfalls mit den Muslimbrüdern zusammenhängen. Diese wurden 2008 von den USA zur Terrororganisation erklärt, nachdem Überweisungen an die Hamas aufgedeckt worden waren.
Weitere wichtige Organisatoren sind die antiisraelische Organisation „International Solidarity Movement“ (ISM) und Linksaußen-Gruppierungen aus Europa und den USA. Viele der Hauptorganisatoren der Flottille haben erklärt, dass ihr Hauptziel sei zu provozieren und Israels Image Schaden zuzufügen.“ [Hervorhebungen: Jaspis]

Eine Übersicht über die aktuelle Situation bot erst kürzlich das israelischen Außenministerium [4] und hier in der Zusammenfassung: [5]

Landübergänge
Die Kapazitäten des Übergangs Kerem Shalom sind durch den Ausbau um 233% gestiegen. Das Volumen von Waren, die täglich in den Gaza-Streifen eingeführt werden, vergrößerte sich um 87%. Die Kapazitäten in Kerem Shalom für die Abfertigung von Gütern übertreffen heute die Menge, die tatsächlich abgefertigt wird.

Internationale Projekte
Israel arbeitet in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde daran, international finanzierte, implementierte und überwachte Projekte zu autorisieren und voranzubringen. Bis heute wurden 150 Projekte im Gaza-Streifen bewilligt, davon wurden 26 abgeschlossen und 52 weitere sind noch aktiv. Die UNRWA hat bisher Anträge für 70 Projekte eingereicht, von denen nur zehn abgeschlossen sind und nur 23 zur Zeit implementiert werden.

Einfuhr von Baumaterialien in den Gaza-Streifen
Im März 2011 hat Israel sich besonders bemüht, Baumaterialien aus dem Sufah-Gebiet nach Gaza zu bringen, obwohl im selben Zeitraum 250 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert wurden. Siebzigtausend Tonnen von Baumaterialien, die von den verschiedenen internationalen Organisationen erworben worden waren, wurden eingeführt, damit die genehmigten Projekte durchgeführt werden können.

Agrarexporte von Gaza nach Europa
Der Export von Agrarprodukten von Gaza nach Europa betrug zu Hochzeiten 40 Lastwagenladungen pro Woche.

Gemeinsame Teams
Gemäß einer Regierungsentscheidung vom Juni 2010 wurden gemeinsame Teams von COGAT  (Coordinator of Government Activieies in the Territories) und der Palästinensischen Autonomiebehörde eingerichtet, um die Ausweitung dieser Zivilpolitik zu koordinieren.

Personenverkehr aus humanitären Gründen und für Geschäftszwecke
Die humanitäre Politik wird trotz der Raketen- und Mörserattacken auf israelische Gemeinden fortgesetzt. 2010 sind 30.090 Palästinenser aus Gaza ausgereist. 54% der Genehmigungen wurden für medizinische Behandlungen ausgestellt, 16.430 Patienten mit Begleitung reisten aus dem Gaza-Streifen aus, um ihre Behandlung in Israel und Judäa und Samaria zu erhalten.

Ökonomische Indikatoren für den Gaza-Streifen
Wie aus den Daten des IWF, der Weltbank und der Palästinensischen Statistikbehörde hervorgeht, hat die israelische Zivilpolitik dazu beigetragen, die Wirtschaft im Gaza-Streifen zu stärken und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Mathilde Redman, die stellvertretende Direktorin des Roten Kreuzes in Gaza, erklärte am 21. April 2011: “Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza.”[6]



Sicher, das sind alles Berichte von israelischer Seite. Doch sofern Zweifel am Wahrheitsgehalt bestehen, wären diese durch fundierte Recherchen zu widerlegen. Aber das erspart man sich bei sueddeutsche.de und lässt sie lieber gleich ganz unter den Tisch fallen. Statt dessen darf Sonja Zekri wieder ran. Sonja Zekri. Ein Name, den man sich anscheinend merken muss. Denn Sonja Zekri ist nach Kräften bemüht, Peter Münch, Thorsten Schmitz und Tomas Avenarius zusammen in ihrer Anti-Israel-Hetze in den Schatten zu stellen. Erst letzte Woche konnten Sie beim Moritatensaenger von ihrer schäbigen “Analyse” über “Agent Doppelnull” lesen.[7]

Nun versucht sie sich mit

zu profilieren.[8]

Darin verzichtet sie nahezu gänzlich auf den Versuch einer neutralen Berichterstattung, sondern geht gleich direkt zur Sache.

Die Türken sind nicht dabei, aber sonst ziemlich alle. In den nächsten Tagen - wann genau, verraten die Organisatoren nicht - nimmt eine neue “Friedensflotte” Kurs auf Gaza. Zehn Schiffe, vielleicht mehr, an Bord Schriftsteller, Abgeordnete und Menschenrechtler aus Skandinavien, Spanien und Amerika, sogar ein Holocaust-Überlebender.

führt sie aus. “… unter der Leitung eines Mitglieds der Muslimbruderschaft mit Verbindungen zur Hamas und zusammen mit diversen Linksaußen-Gruppierungen aus Europa und den USA” fehlt in der Auflistung noch. Aber das lässt Sonja Zekri lieber weg.

Unter den Teilnehmern ist Alice Walker. Auch sie kommt bei Zekri zu Wort:

Offenbar habe man im Weißen Haus vergessen, dass auch die schwarzen Sklaven erst von “Menschen außerhalb Amerikas” befreit wurden.

Walker unterstellt, wie viele ihrer Gesinnungsgenossen, Israel sei ein Apartheids-Regime. Ein beliebtes Mittel zur Delegitimierung des Staates Israel, ebenso gern zitiert in diesen Kreisen, wie er falsch ist.[9] Doch von Sonja Zekri kommt lediglich, sozusagen als “Beweis”:

Dennoch entstehen in Gaza Hochzeitspaläste, Wohnhäuser und Straßen - mit Zement und Kies aus den Tunneln vom ägyptischen Rafah nach Gaza. Die Arbeitslosigkeit ist gefallen, Firmen haben die Produktion wieder aufgenommen, auch wenn Israel den Export nach wie vor einschränkt.

Lies: Wenn die Menschen in Gaza irgend etwas haben, dann nur durch die Tunnel (die diese unerhörten Israelis auch ständig wieder schließen oder beschießen, nur weil darin auch Waffen in den Gazastreifen geliefert werden), aber ganz sicher nicht durch die Mitwirkung Israels. Auch das ist falsch und hätte sich mit einer kleinen Recherche widerlegen lassen - sofern man überhaupt daran interessiert ist. Zu wahren Höhenflügen schwang sich Zekri aber auf mit

Im letzten Jahr starben neun türkische Aktivisten, als Israels Marine die Mavi Marmara enterte und die Passagiere mit Knüppeln und Messern zurückschlugen. [Hervorhebung: Jaspis]

Das mit der Behauptung des “Zurückschlagens” hat in Deutschland eine gewisse Tradition, gewiss. Eine unsägliche Tradition, an der Sonja Zekri Gefallen gefunden zu haben scheint. Denn wie es tatsächlich war, [10][11] könnte auch sie inzwischen mitbekommen haben.

Und schließlich Sonja Zekris Meisterleistung im sprachlichen Verrenken und dem Verbiegen von Tatsachen:

Aber wenn Außenminister Avigdor Lieberman droht, die Flotte befördere einen “harten Kern von Terror-Aktivisten” und lege es auf “Blut und viele Fernsehbilder” an, klingt das nicht kooperativ. [Hervorhebung: Jaspis]

Avigdor Lieberman “droht” also. Womit? Ist er derjenige, Terror-Aktivisten auf den “Friedensschiffen” platziert? Ist es für Frau Zekri schon eine Drohung, dass man das ausspricht, was eine Tatsache ist? (Oder ist es nur dann eine “Drohung” wenn der israelische Außenminister es ist, der das ausspricht, was eine Tatsache ist?)

Und was wäre nach Sonja Zekris Logik “kooperativ”? Wenn Israel sein Recht aufgeben würde, sich gegen Angriffe zu wehren? Wenn es am besten gleich ganz von der Landkarte verschwinden würde?





Jaspis





[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/seeblockade-gaza-interview/komplettansicht
[2] http://www.botschaftisrael.de/2011/06/30/wer-steckt-hinter-der-gaza-flottille/
[3] http://jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=0&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=378&PID=0&IID=7745&TTL=Who_Is_Behind_the_Second_Gaza_Flotilla?
[4] http://www.botschaftisrael.de/2011/06/27/bericht-zur-aktuellen-arbeit-von-cogat-im-gaza-streifen/
[5] http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=newsletter&id=940&sid=NA
[6] http://www.israelnet.de/merkwuerdiges/Flottille_bringt_keinen_Frieden.htm
[7] http://www.suedwatch.de/blog/?p=6229
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gegner-starten-neue-friedensflotte-gaza-1.1113625
[9] http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=newsletter&id=862&sid=NA#n3
[10] http://www.suedwatch.de/blog/?p=3211
[11] http://www.suedwatch.de/blog/?p=3253