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So wie schon Peter Münch sein Unverständnis für die Existenz Israels gezeigt hat [1], so zeigt nun sein Kollege Christian Wernicke aus Washington [2] sein Unverständnis für dieses Anliegen. Der Artikel mit den wechselnden Titeln, der zuletzt “Netanjahu stellt harte Bedingungen” davor aber







hieß, zeigt dieses Unverständnis bereits im Titel. Diese “harten Bedingungen”, die Netanjahu stellt, sind nicht weniger - aber auch nicht mehr als die Anerkennung der Existenz des jüdischen Staates und seine Sicherheit. Ein Bedürfnis, das so natürlich ist, wie es nur sein kann. Doch dass es Israel und Netanjahu darum geht und um nichts anderes, versucht Wernicke mit seinem Bericht von der Rede Netanjahus vor dem US-Kongress zu verwischen, so dass die Zustimmung, die Netanjahu von US-Kongresspolitikern erhielt, umso unverständlicher erscheint. Eine Gegenüberstellung mit der tatsächlichen Rede Binyamin Netanjahus vor dem US-Kongress [3]

1. Jerusalem

Wernicke:

Israel unterstützt die Gründung eines Palästinenserstaats, knüpft einen Frieden aber an harte Bedingungen.

“Jerusalem muss die ungeteilte Hauptstadt von Israel bleiben”, forderte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu

Netanjahu:

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt.  Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden.

Netanjahu erinnert an die Zeit von 1948 bis 1967, als Jerusalem- übrigens völkerrechtswidrig und gegen den Teilungsplan - von den Arabern besetzt gehalten wurde. Ein Rückblick auf des Moritatensängers Ausführungen:

“Und “besetzt” heißt hier, dass, anders als Israel das je praktizierte, allein im jahrhundertealten jüdischen Viertel Alt-Jerusalems 60 Synagogen vollständig zerstört, im weiteren Jerusalem dreiviertel aller jüdischen Gräber -nämlich 38.000- geschändet und darüber hinaus alle Juden vertrieben wurden. Der damalige Befehlshaber (und spätere Military Governor des jordanisch besetzten Jerusalems) des Teiles der Transjordanian Arab Legion (al-Jaysh al-Arabī), der Jerusalem eroberte, Lieutenant Colonel Abdullah el Tell schrieb in seinen Memoiren (Kairo, 1959) den denkwürdigen Satz:
“Das heilige Jerusalem ist von Juden rein [sic!!!] geworden; zum ersten Mal in tausend Jahren ist nicht ein einziger Jude darin geblieben.”
Dieser Spruch als Maxime galt jene 19 Jahre lang, in denen den Juden jeder Zutritt zu ihrer heiligen Stadt und zu ihren ihren heiligen Stätten verboten war, bis Israel Jerusalem schließlich im Sechstagekrieg eroberte….und seither trotz allen arabischen Terrors und Hasses gewährleistet, dass Juden und Araber wieder in Jerusalem leben und ihrem Glauben in den alten Heiligtümern und Gotteshäusern Raum geben können.” [4]

2. Das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachfahren

Wernicke:

Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachfahren nach Israel sei ausgeschlossen.

Netanjahu:

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Worum geht es? Es geht um die Araber, die das Gebiet Israels während und nach der Staatsgründung Israels verlassen haben und verlassen mussten. Sie fordern ein Rückkehrrecht - nicht in einen palästinensischen Staat, sondern nach Israel. An diesem Punkt scheiterten etwa die Friedensverhandlungen 2007. Der Grund Israels, diese Forderung abzulehnen, ist ein nur allzu verständlicher: Die Juden wollen nicht erneut eine Minderheit werden mit erneut denselben Folgen, die daraus entstehen können.

Die Uno-Definition dieser Flüchtlinge von 1948, mit der 1948 eine Zahl von ca. 720.000 ermittelt wurde, ist nämlich nicht ganz uninteressant: Als “Flüchtling” gilt, wer “‘Heim und Auskommen’ im Zuge des Krieges von 1948 verloren und zuvor nur zwei Jahre in Palästina gelebt hatte. Das bedeutet praktisch: wenn sich beispielsweise ein Ägypter 1946 in Tel Aviv oder Jaffa niederließ und 1948 ein paar Kilometer nach Osten ins Westjordanland oder ein paar Kilometer nach Süden in den Gazastreifen umsiedelte (oder nach Ägypten zurückkehrte), dann ist er ein ‘palästinensischer Flüchtling’ geworden, und zwar unabhängig davon, ob er regelrecht vertrieben wurde, ob er angesichts der allgemeinen Kriegswirren geflohen ist oder ob er am Ende einfach nicht unter einer jüdischen Mehrheit im zukünftigen Israel leben wollte und aus diesem Grund in eine arabische Stadt zog. (…) So ergibt sich die aberwitzige Situation, dass die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770.000 und im palästinensisch regierten Gazastreifen sogar über eine Million ‘palästinensischer Flüchtlinge’ betreute. (…) Zusammen mit denjenigen, die sich in Jordanien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte ‘palästinensische Flüchtlinge’;  etwa eineinhalb Millionen weitere sollen sich lediglich noch nicht registriert haben. (…) Manche Gruppen der ‘Palästina-Solidarität’ sprechen gar von 7,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen.” [5] Denn auch die Nachkommen der als solche definierten Flüchtlinge gelten als solche. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl des Staates Israel zählte im Mai 2010 gut 7,6 Millionen, darunter 18 Prozent Araber. [6]

Was die “Rückkehr” sämtlicher  “Flüchtlinge” nach Israel bedeuten würde, liegt auf der Hand.

“Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahrheit eine ‘Zweistaatenlösung’ ganz eigener Art vor: einen palästinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch ‘Israel’ nennt, aber nur noch eine jüdische Minderheit besitzt.” [5]

Netanjahu:

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde.

3.  Die Anerkennung des Existenzrechts Israels

Wernicke:

Auch müssten die Palästinenser zunächst das Existenzrecht Israels anerkennen: “Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‘Ich akzeptiere den jüdischen Staat’.”

Netanjahu:

Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk - und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Indem Wernicke Netanjahus ersten Schritt unterschlägt, stellt er ihn als einseitig Fordernden dar, der nur nehmen, aber nichts geben will. - Was angesichts der Forderung nach der bloßen Existenz aber bereits Berechtigung genug wäre.

4. Die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen

Wernicke:

Im Streit um Obamas Vorstoß, die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen zu wählen, vermied Netanjahu eine weitere Konfrontation. Obama habe klargestellt, dass Israelis und Palästinenser über den Austausch von Land verhandeln würden und so viele jüdische Siedlungen im Westjordanland bewahrt würden. Doch sagte Netanjahu: “Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.” (…) Netanjahu beteuerte, sein Volk sei bereit, als Preis für einen Frieden “Teile des Stammlandes unserer Vorfahren aufzugeben”. Israel werde “großzügig bei der Größe des palästinensischen Staates sein”, aber “standhaft” die Grenzen so aushandeln, dass Israels Sicherheit gewährleistet sei. Einige jüdische Siedlungen würden dann “außerhalb der Grenzen Israels liegen”.

Netanjahu:

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650 000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv.

Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen.
Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo.

Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte.  Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

5. Die Distanzierung von der Hamas

Wernicke:

Eine Bedingung für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen sei, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich von der Hamas-Bewegung distanziere. Netanjahu kritisierte die jüngste Annäherung zwischen Fatah und Hamas: “Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von al-Qaida unterstützt wird.”

Energisch wandte sich Netanjahu gegen Versuche, im Herbst in der UN-Generalversammlung ein Votum zur Gründung eines Palästinenserstaates durchzusetzen. “Frieden kann man nicht aufzwingen, man muss ihn aushandeln.”

Netanjahu:

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

6. Israels Sicherheitsbedürfnis

Wernicke:

Der israelische Premier Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington. Sein Land werde nur einen völlig entmilitarisierten Palästinenserstaat an seiner Seite dulden. (Bildunterschrift)

Netanjahu:

Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12 000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt.  Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway. (…) Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden.

Veranschaulicht hat dieses Sicherheitsbedürfnis das “Jerusalem Center for Public Affairs”:







Netanjahu:

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor.

Selbst wenn Christian Wernicke die Standpunkte Binyamin Netanyahus nicht teilen sollte - erwähnen hätte er sie wenigstens müssen. Doch womöglich hegte er die Befürchtung, dass noch jemand diese Standpunkte teilen könnte. Bei diesem Foristen hat es schon geklappt:







“Ein Trauerspiel”, in der Tat.





Jaspis





[1] http://www.suedwatch.de/blog/?p=5663
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/rede-des-israelischen-premiers-vor-dem-us-kongress-netanjahu-praesentiert-eigenen-friedensplan-1.1101281
[3] http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=newsletter&id=921&sid=NA#n1
[4] http://www.suedwatch.de/blog/?p=2579
[5] Tilman Tarrach: Der ewige Sündenbock, Edition Telok, S. 270 ff.
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Israel