suedwatch.de

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig vor einem Erstarken der NPD gewarnt und ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gefordert. [1]

Das wäre zwar zu begrüßen. Allerdings ist dazu schon auch eine demokratische Grundlage erforderlich.

“Man kann den Menschen nicht erklären, dass eine solche Partei überhaupt in einem Parlament sitzen darf.”

zitiert sueddeutsche.de Frau Schwesig dazu weiter, und außerdem

“Die NPD frisst Steuergelder, pöbelt herum und arbeitet überhaupt nicht in der Sache.”

Das ist -freundlich ausgedrückt- etwas dürftig, um in einem demokratischen System eine Partei zu verbieten. Der Süddeutschen scheint das indes zu genügen. Nachfragen sind für sie entbehrlich, Recherchen erst recht.

Kollegen der Süddeutschen haben das dagegen schon getan. Bloß waren das diesmal nicht die Kollegen von der BILD, bei der die Süddeutsche regelmäßig abschreibt, sondern die Kollegen von der Tagesschau.[2] Derlei Quellen scheinen der SZ nicht so sehr geläufig zu sein. Dabei wäre in Blick zu diesen Kollegen durchaus interessant gewesen. Nicht nur die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig forderte ein neues NPD-Verbotsverfahren, auch ihr Parteikollege, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Aktueller Anlass:

“20 Koffer, 20 Mann, 20 Bahnhöfe. Bundesrepublik lahmgelegt. Alles legal. Kosten unter 1000,-€. Wo ist das Problem?”, fragt “Junker Jörg” in einem Internet-Forum, welches tagesschau.de komplett vorliegt. In einem Unterforum mit dem Titel “Waffen” beschrieb “Junker Jörg” in sieben Schritten genau, wie Sprengstoff hergestellt werden könne. Experten schätzen die Einträge als strafrechtlich relevant ein, da auch erklärt wird, wie die Substanzen dosiert werden müssen.

Hinter dem Pseudonym “Junker Jörg” steht mutmaßlich der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder. Das Forum selbst ist bei der Internet-Registrierstelle Denic auf den NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, registriert. Apfel leitet den Wahlkampf seiner Partei in Sachsen-Anhalt - und gilt als enger Vertrauter von Heyder. Dass Heyer offenbar hinter dem Pseudonym “Junker Jörg” steht, wird aus seinen Hunderten Einträgen seit 2004 deutlich. So beschrieb “Junker Jörg” bereits vorab detailliert die NPD-Strategien für den Wahlkampf, diskutierte mit Kameraden über Fotos, welche Heyder zeigen und die in Werbebroschüren zum Einsatz kommen sollten - und stellte Entwürfe für Flugblätter vor, welche auf einem Server Heyders liegen. Dort finden sich beispielsweise auch persönliche Dokumente von Heyders Angehörigen.

Überhaupt hält “Junker Jörg” das Führungspersonal der NPD nur für bedingt qualifiziert: “Pastörs, Voigt, Apfel” und weitere seien “für sich überzeugend und ehrlich”. Allerdings seien sie “nicht teamfähig”, urteilte er, daher bräuchten sie “einen Führer der sie richtig diszipliniert”.

Außerdem rief der Neonazi in dem Forum die “tapferen Nationalisten” im Bezug auf die Linkspartei dazu auf, “ihre Frauen zu schänden”. Konkret bezog sich “Junker Jörg” auf eine namentlich genannte sächsische Landtagsabgeordnete, deren Internet-Seite verlinkt wurde.

Matthias Heyder bestreitet die Vorwürfe.

Allerdings wusste er sofort, dass es sich um ein geschlossenes Angebot handelt: Es sei nicht zulässig, daraus zu zitieren, behauptete Heyder. Er wolle dies nicht weiter kommentieren. Er drohte aber strafrechtliche Konsequenzen wegen “Datendiebstahls” an. Das Forum, aus dem die Informationen stammen, war wenige Stunden nach der Anfrage an Heyder nicht mehr online.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, sagte zu den Kommentaren von “Junker Jörg”: “Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der NPD-Spitzenkandidat hinter den Einträgen steckt, wäre das eine neue Qualität. Dass die NPD vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Gesetzen nichts hält, haben wir immer gewusst. Aber mit Planspielen zum Bombenbauen wird die Grenze der Legalität überschritten.” Nach diesen Enthüllungen könne zudem niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, was hinter der dünnen bürgerlichen Fassade der NPD stecke. “Solche Leute haben in keinem Parlament etwas verloren”, so Hövelmann weiter.

Und ganz konkret:[3]

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bestätigte den Verdacht gegen Heyder. Es bestehe derzeit kein Zweifel, dass sich hinter dem Pseudonym der NPD-Spitzenkandidat verberge, sagte er in Magdeburg. Das Landeskriminalamt sei beauftragt worden, Ermittlungen einzuleiten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sei mit dem Fall befasst. Als Straftatbestände kämen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, sagte Hövelmann.

Das hört sich schon eher nach demokratischen Gründen an als

“Die NPD frisst Steuergelder, pöbelt herum und arbeitet überhaupt nicht in der Sache.”

Aber wen interessiert das schon bei der SZ.





Jaspis





[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-schwesig-fordert-npd-verbot-1.1073332
[2] http://www.tagesschau.de/inland/npdnazileak100.html
[3] http://www.tagesschau.de/inland/npdnazileak102.html