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Letzte Woche veröffentlichte “Deutschlandradio Kultur” eine Chronik zur Kölner Klagemauer. [1]







Dort wird der seit langem tobende Streit wegen der “Kölner Klagemauer” geschildert.

Der Mann heißt Walter Herrmann, ein aus dem Schuldienst entlassener Lehrer und Alt-68er. Seit Jahren hat er sich den Domvorplatz zu einer Art zweitem Wohnsitz erkoren. Für die einen ist er der “Rebell von der Domplatte”, ein unermüdlicher Kämpfer für die gerechte politische Sache; für die anderen ein Querulant und Plagegeist mit einer Mission.
Diese “Mission” allerdings hat es in sich. Denn das, was Herrmann dort auf seinen Papptafeln zur Schau stellt, ist alles andere als von Pappe: Es ist jede nur vorstellbare Hetze gegen den Staat Israel und seine Bürger.
Auf einer - perfiderweise auch noch “Klagemauer” benannten - 20 Quadratmeter großen Installation wird Israel als blutrünstiges, mordendes Monster dargestellt, das nicht nur die Palästinenser misshandelt, sondern auch eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.
Gezeigt werden tote und verletzte palästinensische Kinder und schießwütige israelische Soldaten. Verletzte Israelis dagegen kommen nicht vor. Stattdessen liest man:
“Hisbollah ist Widerstand.” Oder: “Israels aggressive Besatzungs- und Siedlungspolitik ist das Problem.” Oder: “Vom Opfervolk zum Tätervolk”. Oder: “Gestern Warschauer Ghetto, heute Gaza-Ghetto - Wie sich die Bilder gleichen”. Oder: “Kriegsverbrechen nicht schweigend hinnehmen”. Dann gibt es Bilder mit Aufschriften wie “Ethnische Säuberungen” und “Israel hat nur auf einen Vorwand gewartet, um loszuschlagen”.

Im liberalen Köln, so Ronald Graetz, glaube man offenbar, für den Dauerdemonstranten Herrmann und seine judenfeindlichen Machwerke Verständnis aufbringen zu müssen:
“Das Problem ist, dass Herrmann ein Fanatiker ist und offensichtlich keine andere Beschäftigung hat als diese ‘Klagemauer’… Aber: Wann hört Meinungsfreiheit auf und wann fängt Antisemitismus an?”
Das genau ist die Kernfrage in einem bizarren Streit, der inzwischen auch die Gerichte beschäftigt. Am 21. Januar dieses Jahres nämlich riss Gerd Buurmann endgültig der Geduldsfaden:
“Ich komme am Dom vorbei und sehe eine Karikatur, auf der ein Jude abgebildet ist, deutlich gekennzeichnet mit einem Schild Davids, der ein palästinensisches Kind isst und sich an seinem Blut labt … Das ist so erkennbar antisemitisch, so deutlich antijüdische Hasspropaganda, wie sie im ‘Stürmer’ hätte erscheinen können, dass ich spontan die Polizei gerufen habe…”
Buurmann stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches. Allerdings, so sagt er, hätten die Polizisten seine Anzeige mit einer Mischung aus Widerwillen und Unverständnis aufgenommen.

Aus der Strafanzeige, die der Presse bekannt gegeben wurde, [2] geht sehr deutlich hervor, was den antisemitischen Charakter dieser Plakate aus macht:

II.A. Zum Inhalt des Bildes
Das hier in Rede stehende Bild zeigt den Torso einer Person, die, an einem Tisch (sitzend oder stehend) gedeckt mit Teller, Messer und Gabel und einem mit roter Flüssigkeit gefüllten Glas, ein auf dem Teller bereits in einer Blutlache liegendes Kind unterhalb der rechten Schulter zerteilt und, so wird suggeriert, verspeisen will. Das Kind ist – aber nur bei sehr genauer Betrachtung - durch die „Keijfa“ als palästinensisch zu identifizieren. Das Messer trägt die Aufschrift „Gaza“, die Gabel ist farblich der Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika nachempfunden. Der Torso des Kinderessers ist füllig dargestellt und mit einem „Schlabberlatz“ gekleidet, der in der Mitte zwei gegeneinander und übereinander dargestellte gleichschenklige Dreiecke, nämlich einen „Magen David“ (Schild Davids) [Umgangssprachlich auch „Davidsstern“; in der NS-Variante „Judenstern“] aufweist.

Spätestens nach dem Jahre 1176 u.Z. wurde z.B. in einem Regensburger Bilderbogen die angebliche Ritualtötung von sechs christlichen Knaben geschildert. Durch Wort und Bild wurde Juden unterstellt, Kinder zu töten, um ihr Blut für rituelle Zwecke zu nutzen. Diese „Blutlegende“ genannte Diffamierung der Judenheit ist, ohne dass sie jeder einzelnen Person als solches bewusst sein muss, immer wieder zur Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden benutzt worden, wissend, dass dies in der Realität keine Entsprechung findet.
So haben insbesondere NS-Organe und ihre verbrecherischen Organisationen diese „Blutlegende“ benutzt um gegen die Judenheit in Europa aufzustacheln und deren millionenfache Ermordung durch die Bevölkerung duldbar zu machen.
Insbesondere die NS-Zeitschrift „Der Stürmer“ hat sich dieses Themas immer wieder angenommen.

Zunächst einmal werden die als Juden dargestellten Personen ob ihrer Körperlichkeit entweder als füllig (Bild 1), als verklärt oder entrückt (Bild 2) oder als besonders hässlich (Bild 3) dargestellt.
Im Weiteren ist allen Darstellungen gemeinsam, dass es um das Auffangen des Kinderblutes geht. In Bild 1 auf dem Teller und im Glas, in Bild 2 und 3 ebenfalls in Tellern.
Drittens sind die in den Bildern handelnden Personen eindeutig als Juden identifiziert. In Bild 3 durch die schemahaft wiederkehrende und im „Der Stürmer“ übliche Darstellung von Juden als faltige, unrasierte, großohrige, hakennasige Gesichter mit wulstigen Lippen und hoher Stirn. In Bild 2 durch Kleidung und wörtliche Beschreibung. In Bild 1 wird sich des Magen Davids zur Kennzeichnung der Kinder essenden Person als Jude bedient.
Der Magen David ist überall auf der Welt das Symbol der kulturellen und/oder religiösen Zugehörigkeit zur Judenheit. In Deutschland kennzeichnete der Magen David, als „Judenstern“ diffamiert, von 1935 bis 1945 die zur Ermordung freigegebenen Menschen, von denen die NS-Diktatur behauptete sie seien Juden.
In Bild 1 wird also eine Kinder essende Person durch die Aufbringung des Magen David,
-    eindeutig als Jude identifiziert und
-    das Bildessemble insgesamt in die Tradition der Ritualmordlegende gestellt.
Eine andere Definition lässt dieses Bild nicht zu.
Ein denkbarer Bezug zum Medinat Israel, der an der sonstigen Aussage des Bildes, was die Blutlegende betrifft, nichts ändern würde, wird auf diesem Bild nicht hergestellt. Auch richtet sich die Zeichnung weder an die mehrheitlich hebräisch schreibende und lesende Bevölkerung Israels, noch an die arabisch lesen und schreibenden Menschen. Sowohl der Schriftzug auf dem Messer, als auch die sonstigen Schriftzüge, sind in lateinischen Lettern geschrieben. Dieses Bild richtet sich schon von daher nicht auf einen regional eingrenzbaren Konflikt. Es fehlt dafür aber auch, an der eindeutigen Bezugnahme auf Israel, wie es entweder durch Flagge oder Staatswappen möglich wäre.

Hier wird die Judenheit als hässliches nach Prozenten lechzendes Monstrum dargestellt, das die Welt durch seine Händelung von Dollar und Pfund beherrscht und im Griff hält. Zur Kennzeichnung dieses Monstrums wird der Magen David verwendet, ganz so wie auf Bild 1.
Zwischen dieser in der NS-Zeitschrift „Der Stürmer“ veröffentlichten Zeichnung und Bild 1 gibt es aber eine weitere, für den Antisemitismus typische, Gemeinsamkeit. Juden werden hier als Weltbeherrscher dargestellt. In Bild 4 erklärt sich dies aus der Zeichnung selbst. In Bild 1 äußert es sich dadurch, dass die durch den Magen David als Jude gekennzeichnete Person den „Gaza“ als Messer und die „USA“ als Gabel benutzt. Die Deutung daraus ist eindeutig: Sowohl „Gaza“ als die „USA“ seien (Speise-)Werkzeuge, die dem Juden als willfähriges Mittel zur rituellen Tötung nicht-jüdischer Kinder zur Verfügung stehen.

II.B. Volksverhetzung
Der Tatbestand des É 130 StGB stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, bei dem sich die Tathandlung gegen Teile der inländischen Gesamtbevölkerung richtet.
Die Norm soll das staatlich angenommene Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat, sowie die öffentliche Sicherheit und die Rechte der Betroffen sicherstellen.
Trotz der NS-Herrschaft und der durch die verbrecherischen Organisationen des NS begangenen industriellen Massenermordungen von jüdischen Deutschen und anderer Staatsangehöriger, leben weiterhin Jüdinnen und Juden in Deutschland. Sie sind ein Teil der inländischen Gesamtbevölkerung.
Die in Rede stehende Fotografie, die zweifelsohne in Deutschland gezeigt wurde, beleidigt und diffamiert jede Jüdin und jeden Juden weltweit, also auch die in Deutschland lebenden Juden.
Diese Zeichnung richtet sich demnach gegen eine religiöse und durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe.
Sie stachelt ebenso zum Hass auf, da Juden hier als Kindesmörder dargestellt werden, die diese ermordeten Kinder auch noch verspeisen wollen.Damit einher geht die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden, auch in der Bundesrepublik, als Ritualmörder, in einer Weise, die die Menschenwürde der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und der sich ihnen zugehörig Zählenden unmittelbar angreift.
Der Angriff liegt insbesondere darin, dass er fundamentale Grundsätze jüdischen Zusammenlebens bewusst in sein Gegenteil verkehrt und bildhaft als Wahrheit darstellt. Zu diesen Grundsätzen gehört das Verbot Blut zu sich zu nehmen ebenso wie das Verbot des Menschenopfers. Beides wird aber in Bild 1 als gegeben dargestellt.
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der oder die einzelnen Betrachtenden die „Blutlegende“ kennen, sondern darauf, ob diese auf dem in Rede stehenden Bild dargestellt wird.
Ebenfalls ist die Darstellung dieses Bildes geeignet, den Öffentlichen Frieden zu stören. Vielmehr, der Öffentliche Friede ist bereits gestört. Für die Vollendung des Tatbestands kommt es im übrigen nur auf das Geeignetsein, nicht auf die tatsächliche Störung des Öffentlichen Friedens an.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit nicht wirklich nachvollziehbarer Begründung ein.

Nachzulesen ist das alles - jedenfalls nicht auf sueddeutsche.de Dort findet man zu diesem Thema: Nichts. Um genau zu sein: Gar nichts. Auch kein Heribert Prantl fand sich, um seiner Empörung über diese Entscheidung Luft zu machen - so es denn eine gegeben haben sollte.

Nun gibt es seit Freitag eine Resolution gegen die “Kölner Klagemauer”. Stadt, Kirchen, Synagogengemeinde und deutsch-israelische Städtepartnerschafts-Vereine wenden sich gemeinsam gegen die „Klagemauer“ vor dem Dom. [3]

“Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses gegen ein Volk, das wie kein anderes Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns wurde und dessen Existenzrecht als Staat nach wie vor von vielen Kräften in der Region nicht anerkannt wird”, erklären die Unterzeichner der Resolution. Sie verweisen beispielhaft auf eine ihrer Auffassung nach volksverhetzende antiisraelische und antisemitische Karikatur, die Anfang des Jahres Teil der “Klagemauer” war. Sie habe eine jüdisch gekennzeichnete Person gezeigt, die ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel isst.

Drei Tage sind seit der Resolution vergangen, aber auf sueddeutsche.de existiert dazu genauso viel wie schon zuvor zum Thema “Kölner Klagemauer”: Wiederum nichts.

Nun ist es ja nicht so, dass generell alles, was irgendwie nach Wiederaufwärmen des Naziterrors und Antisemitismus riechen würde, gänzlich unbeachtet bliebe: 2007 hat der Kölner Kardinal Joachim Meisner in Bezug auf das neue Kirchenfenster im Kölner Doms in seiner Wortwahl reichlich daneben gegriffen, als er das Wort “entartet” benutzte, wenn auch anders gemeint und in anderem Zusammenhang (Meisner wörtlich: “Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet.”). Nur ist nun einmal “entartet” das Wort, das die Nazis dazu benutzten, um Kunst und Literatur von Juden oder politisch unbequemen Künstlern zu diffamieren und zu verbieten. Da zeigte sich die Süddeutsche scheinbar mehr als echauffiert und zeigte das zahlreichen Artikeln und Kommentaren. [4] [5] [6] [7] [8]

Aber da war es schließlich auch ein katholischer Kardinal, über den man herfallen konnte. Der Anlass dürfte bei diesem “Zielobjekt” wohl eher nebensächlich und damit eine einzige Heuchelei gewesen sein, wie sich bei dem einer Totenstarre gleichenden Eifer von sueddeutsche.de in Bezug auf den in alter Nazi-Tradition zum Judenhass aufstachelnden Bildern der “Kölner Klagemauer” nur mehr als deutlich zeigt.





Jaspis





[1] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ausderjuedischenwelt/1339527/
[2] http://www.gegen-antisemitismus-in-koeln.eu/charges/charge_01/Strafanzeige_Presse.pdf
[3] http://www.ksta.de/html/artikel/1292517910360.shtml
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/empoerung-ueber-zitat-des-koelner-kardinals-meisner-die-kultur-entartet-1.249221
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/empoerung-ueber-zitat-von-koelner-kardinal-meisners-bild-vom-menschen-1.250815
[6] http://www.sueddeutsche.de/kultur/kritik-an-kardinal-meisner-ein-schlichter-alter-mann-1.345156
[7] http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-um-kardinal-meisner-meisner-aeussert-bedauern-1.322013
[8] http://www.sueddeutsche.de/kultur/kardinal-meisners-stellungnahme-traurige-jammergestalten-1.321915