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Eine Meinung kann man sich bilden, wenn man die Tatsachen kennt. Diese kann man zusammenfügen und sich darauf einen Reim machen. Erhält man dagegen gefilterte Informationen, einseitige Darstellungen und dazu noch einen als “Kommentar” bezeichneten weiteren Artikel, der zu der Desinformation noch als grundrechtlich geschützte Meinung verpackte Propaganda fügt, dann ist das einfach nur ein Armutszeugnis für ein Blatt, das sich tatsächlich immer noch für seriös hält.

Die Tatsachen im Fall des Eingreifens der israelischen Armee gegen die “Free-Gaza”-Flottille am gestrigen Montag wären gewesen: Seit der Räumung des Gaza-Streifens durch Israel hören von dort ausgehende terroristische Angriffe auf Israel nicht auf, der jüngste, “sinnigerweise”, parallel zu der Flottille-Aktion: In der Nacht zum Freitag wurde eine Kassam-Rakete aus dem nördlichen Gaza-Streifen abgefeuert. Sie explodierte nahe der Stadt Sderot und beschädigte ein Gebäude und einen Lkw; verletzt wurde niemand. Schon am Abend zuvor konnte ein Sprengstoffanschlag palästinensischer Terroristen verhindert werden. [1]

Eine Tatsache ist, dass sich Israel nicht nur vor solchen Anschlägen schützen darf, sondern das auch muss. Die Einwohner Israels haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und einen Anspruch gegen ihre Regierung, sie vor Anschlägen nach besten Kräften zu schützen. Die Regierung macht dies, in Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung, durch die Blockade des Gaza-Streifens. Dadurch soll verhindert werden, dass Waffen und auch Terroristen in den Gaza-Streifen verbracht werden, mit denen weitere und größere Anschläge verübt werden können.

Eine Tatsache ist, dass durch diese Blockade sehr wohl Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gelangen. Allein im Jahr 2009 gelangten 738.000 Tonnen Lebensmittel und Hilfsmittel nach Gaza. Bilder in Lokalzeitungen zeigen lokale Märkte mit jeder Menge Obst, Gemüse, Käse, Gewürze, Brot und Fleisch für die 1,4 Millionen Gaza-Bewohner. [2]







Eine Tatsache ist, dass die Flottille, die unter türkischer Fahne “Hilfslieferungen” nach Gaza bringen wollte, unter anderem von der IHH, der İnsani Yardım Vakfı organisiert wurde. * [11] [12] Türkische Behörden ermittelten bereits im Dezember 1997 gegen die IHH, als aufkam, dass Führer der IHH automatische Waffen von anderen regionalen militanten Islamisten ankauften. Das Büro der IHH in Istanbul wurde daraufhin durchsucht und man fand ein Aufgebot an Störelementen, darunter Feuerwaffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau und eine “Dschihad-Fahne”. [5]

Arnon Ben-Dror, “Wer steht hinter der Flottille nach Gaza?” [13] :

Bolant Yilderim, der Vorsitzende von IHH, einer in der Türkei ansässigen pro-palästinensischen Organisation, die die Flottille anführt, hielt unter Applaus türkischer Politiker und radikal-islamistischer Extremisten eine radikale Rede während der Zeremonie. „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina“, so der Vorsitzende Yilderim.

An der Kundgebung nahm auch Sheikh Raed Salah teil, der Führer der Abteilung Nord der Islamischen Bewegung in Israel, der die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan pries und die Führer der gesamten arabischen Welt dazu aufrief, seinem Beispiel zu folgen.

Salah hatte zuvor vor einem israelischen Gericht zugegeben, mit ausländischen Agenten konferiert und unerlaubte Organisationen unterstützt zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass er in Kontakt mit der Hamas stand. Er hat oftmals antisemitische Hasspredigten verbreitet, die auf den ältesten Ritualmordanklagen basieren: „Wir sind nicht diejenigen, die ein m
Mahl von Brot und Käse in Kinderblut essen“, sagte er in einer seiner Reden, und bei einem anderen Anlass verkündete er, die Juden seien „Schlachter von schwangeren Frauen und Babys“; „Diebe seid ihr, die Bakterien aller Zeiten… Der Schöpfer machte euch zu Affen und Verlierern… Der Sieg ist mit den Muslimen, vom Nil bis an den Euphrat.“ *

Eine weitere Tatsache ist, dass die israelische Regierung nicht ohne Grund derlei Aktivisten keine Durchfahrt durch die Blockade gewähren wollte, aber anbot, die Hilfslieferungen auszuhändigen, um sie dann nach Gaza zu verbringen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, führte bereits am 24. Mai aus: [6]

Die Übergänge zu Land sind der effektivste Weg, um Güter in den Gaza-Streifen zu bringen. Die Organisatoren der Gaza-Flottille wissen dies sehr genau. Die Organisatoren wissen auch, dass ihre Schiffe seit Dezember 2008 keine Erlaubnis haben, anzulegen.
Israel hat den Organisatoren angeboten, die Landwege zu nutzen, wie es alle anerkannten internationalen Organisationen tun.
Allerdings sind sie weniger daran interessiert, Hilfe nach Gaza zu bringen, als ihre radikalen Ansichten zu verbreiten, was den Provokationen der Hamas in die Hände spielt. Während sie sich mit dem Anschein humanitärer Hilfe schmücken, betreiben sie politische Propaganda und keine Hilfe für die Palästinenser.
Wenn den Organisatoren tatsächlich an humanitärer Hilfe gelegen wäre, und nicht an bloßen Publicity-Aktionen, dann würden sie die angebrachten Wege nutzen, um die Ankunft ihrer Hilfe sicherzustellen.

Die israelische Regierung kündigte daher bereits am 27. Mai an, die Flottille zu stoppen: [6]

Gemäß dem Beschluss der israelischen Regierung bereiten sich die israelische Armee und Marine darauf vor, die Gaza-Flottille daran zu hindern den palästinensischen Küstenstreifen anzulaufen. Die Besatzungen werden die Gelegenheit erhalten, in jedem Stadium umzukehren oder die Kontrolle über die Schiffe zu übergeben.
Sobald sie in See stechen, werden die Schiffe in unterschiedlichen Etappen ihrer Fahrt offizielle Warnungen erhalten und zum Stopp ihrer Reise aufgefordert werden.
Sollten sich die Passagiere dennoch zu einer Fortsetzung ihrer Reise entschließen und die Warnungen der israelischen Marine nicht beherzigen, werden sie verhaftet und nach Israel gebracht werden, um sie über das Innenministerium und die Einwanderungsbehörden in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Die Sicherheitskräfte werden die von der Flottille transportierten Hilfsgüter an sich nehmen und nach einer Sicherheitsprüfung in den Gaza-Streifen transferieren.
In den vergangenen Tagen hat der Kommandant der israelischen Marine, Generalmajor Eliezer Marom eine Reihe von Manövern veranstaltet, um die Übernahme der Schiffe zu üben. Er betonte, dass alle erforderlichen Maßnahmen unternommen würden, um das Leben der Soldaten zu schützen und sicherzugehen, dass sich keine Terroristen an Bord befinden.

Das ist im übrigen auch durch das Völkerrecht gedeckt: [7]

67. Die Flagge neutraler Staaten führende Handelsschiffe dürfen nicht angegriffen werden, es sei denn, dass sie
(a) einer begründeten Vermutung zufolge Konterbande transportieren oder eine Blockade brechen und sie sich nach vorangegangener Warnung vorsätzlich und klar ersichtlich weigern anzuhalten oder vorsätzlich und klar ersichtlich Widerstand gegen Durchsuchung und Aufbringung leisten; (…)

Das alles war den Aktivisten vollkommen klar. Als sie dann, der Ankündigung entsprechend, aufgefordert wurden, sich zurückzuziehen und die Hilfsgüter an Land an ihr Ziel zu bringen, verweigerten sie das.







Entsprechend der Ankündigungen war nun der nächste Schritt, die Aktivisten in Haft zu nehmen, sie nach Israel zu bringen, um sie über das Innenministerium und die Einwanderungsbehörden in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Jedoch waren die “friedliebenden” Aktivisten offenbar der Ansicht, dass zu einer friedlichen Aktion auch der bewaffnete Angriff gegen Ordnungskräfte gehört. Sie griffen vielmehr die israelischen Soldaten mit Waffen und Sprengsätzen an, die sich daraufhin mit vollem Recht verteidigten. Dabei kam es zu dem mehr als bedauernswerten Tod von neun Menschen auf Seiten der Aktivisten.

Das wären die Tatsachen gewesen, die es den Lesern ermöglicht hätten, sich ein Bild der Ereignisse zu machen und dann zu entscheiden, ob sie den Einsatz der israelischen Armee und Marine für gerechtfertigt halten oder nicht.

Was sueddeutsche.de dagegen dazu ablieferte, lässt sie eher als Sprachrohr der Linksfraktion im Bundestag und der Terroristen-nahen Teilnehmer der Flottille denn als seriöse Informationsquelle erscheinen.

In der Meldung zu dem Vorfall [8] werden die Hintergründe vollkommen ausgeblendet. Weder die Gründe für den Einsatz werden erwähnt, noch das Angebot, die Hilfslieferungen an Land ans Ziel zu bringen.

Aber richtig dreist ist der “Kommentar” Peter Münchs. [9]

Den Schutz der israelischen Bevölkerung nennt er eine

Strafaktion gegen 1,5 Millionen Palästinenser

Beinahe tägliche Terroranschläge aus Gaza stellt er mehr oder minder als überzogene Wahnvorstellungen einer nicht zurechnungsfähigen Regierung dar

Israel sieht sich als Nation im Krieg. Selbst wenn nicht gekämpft wird, ist die Bedrohung allgegenwärtig. Wohl nirgends auf der Welt heulen so oft die Sirenen zu Probezwecken, nirgends wird so ausgiebig über die Verteilung von Gasmasken und die Abwehr terroristischer Angriffe diskutiert.

Die militanten Aktivisten verharmlost er als

Heißsporne

deren Angriffe spielt er herunter,

Es wird nicht reichen, sich damit zu rechtfertigen, dass die Soldaten beim Kapern der Schiffe von den Aktivisten angegriffen worden seien. Es klingt angesichts der Kräfteverhältnisse und der Opferzahlen sogar fast obszön, wenn der Armeesprecher angibt, die Soldaten hätten sich gegen Lynchattacken zur Wehr setzen müssen.

obwohl er das besser wissen könnte







- oder besser weiß? [10]

Ob gerade jemand mit einem derart verschobenen Werteverhältnis sich anmaßen sollte, einer Regierung vorzuwerfen, sie habe “jedes Maß verloren”

könnte ein Leser selbst beurteilen - wenn er von seinem Blatt auch Hintergrundinformationen geliefert bekommen hätte. Diese aber vertuscht die SZ lieber. Sie beschränkt sich lieber auf einseitige Sachverhaltsschilderungen nebst dazu passender Propaganda-”Kommentare”.





Jaspis





[1] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3895424,00.html
[2] http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Israeli_humanitarian_lifeline_Gaza_25-May-2010.htm
[3] http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/islam.pdf
[4] http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/463552/publicationFile/71060/vsb_2008.pdf
[5] http://www.diis.dk/graphics/Publications/WP2006/DIIS%20WP%202006-7.web.pdf
[6] http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=newsletter&id=701&sid=NA=
[7] http://www.vilp.de/Depdf/d096.pdf
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-tuerkei-warnt-israel-vor-irreparablen-folgen-nach-flottilleneinsatz-israelischer-mini-1.951983-2
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-gaza-konvoi-jedes-mass-verloren-1.952254
[10] http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=177019
[11] http://www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?id=177167
[12] http://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Human_Rights_and_Freedom_and_Humanitarian_Relief
[13] http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=newsletter&id=701&sid=NA=






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Update 03.06.2010: Text angepasst und Verweise 11-13 eingefügt nach dem Kommentar von giordano, 02.06.2010, 08:15 Uhr. Ich danke für den Hinweis und bitte um Entschuldigung für die Verwechslung.



Jaspis