suedwatch.de

“Gegenwehr”

…so lautet die martialische Headline über einem Artikel vom 08.05.2010, 17:16 Uhr [1], mit dem sueddeutsche.de über den erfolgreichen Kampf „Münchner Bürger” gegen einen an diesem Tag stattfindenden Demonstrationszug von 80 Rechtsradikalen, vulgo: Nazis, berichtet. Wobei das Verb “berichtet” hier eher durch den Filter der momentanen journalistischen Qualität der SZ betrachtet werden muss. In dem betreffenden Artikel, unterzeichnet mit “sueddeutsche.de/ dpa/kar”, erfährt man jedenfalls nichts, was einem um Aufklärung oder Hintergrundwissen bemühten Leser weiter hilft.

Exkurs: Veranstalter des “Fackelzuges” der Rechtsextremen waren offensichtlich die Freien Nationalisten München, vertreten durch Philipp Hesselbach. Hesselbach, ehemaliger Direktkandidat der NPD während der Bundestagswahl 2009 [2], lässt selten eine Gelegenheit aus, seine extremistische Gesinnung unter Beweis zu stellen:

(Hesselbach im roten Kreis; links stehend: Ron Appelt, der für die Web-Repräsentanz der Freien Nationalisten München, “Nationales München”, verantwortlich zeichnet und als Bundestagsdirektkandidat der NPD für Starnberg auftrat. Unschärfe: Moritatensaenger)

(Roter Kreis: Philipp Hesselbach [3], Hakenkreuz unkenntlich: Moritatensaenger)

Nach Angaben der Bürgerinitiative Ausländerstopp München [4]…

(Roter Kreis am Stand der Bürgerinitiative Ausländerstopp München: Philipp Hesselbach; Unschärfe: Moritatensaenger)

…hat nach Auflösung der Demonstration in Fürstenried ein Roland Wuttke -vergeblich- versucht, bei der anwesenden Polizei alternative Veranstaltungen am selben Tag durchzusetzen. Jener Roland Wuttke ist Bezirksvorsitzender Oberbayern der NPD (Exkurs Ende):

Etwas besser wird die Informationspolitik erst zwei Tage später, am Montag nach dem Ereignis, in einem Artikel von Susi Wimmer und Monika Maier-Albang [5], der nicht nur auf sueddeutsche.de, sondern auch in der gedruckten Süddeutschen Zeitung erscheint, und in dem von martialisch auf euphorisch umgestellt wird. Titel hier:

“Ein Fest gegen die Feinde der Demokratie”

Unter dieser Überschrift wird das Bild eines einzigen großen Festes urdemo- kratischer, bodenständiger Münchener Bürger vermittelt, die feiernd und fröhlich und auch couragiert gegen die Rechtsradikalen demonstriert hätten. Garniert wird das mit Fotos, die zunächst denselben Eindruck hinterlassen:

(sueddeutsche.de)

(Süddeutsche Zeitung)

Menschenmengen aber, das dürfte uns die Vergangenheit gelehrt haben, lassen sich leicht mobilisieren. Zu nahezu jedem Zweck. Die Frage muss deshalb lauten: Wer (!) mobilisiert und zu welchem (!) Zweck. Und spätestens hier lässt uns auch der gegenüber der lächerlichen Samstagsberichterstattung umfang- reichere Artikel der beiden SZ-Damen vom Montag im Stich. Dabei ist interessant, wer sich der unbestreitbar auch anwesenden wohlmeinenden Bürger bediente und sie zu Marionetten in einem bösen Spiel degradierte. Als Verfechter und Repräsentanten des vermeintlichen “Festes gegen die Feinde der Demokratie” zeichneten und präsentierten sich so bemerkenswerte Organisationen und Personen wie die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter- jugend)…

(Hier nochmal das Foto aus sueddeutsche.de, diesmal mit Vergrößerung)

…, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, der Deutsche Freidenker-Verband (München), Marcus Buschmüller (Vorstand a.i.d.a./Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.), die Lager- gemeinschaft Dachau und der VVN - BdA München (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), sowie Vertreter der Partei Die Linke [6]. Alle diese Organisationen (bzw. Personen/Vereine/die Partei) werden im Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 erwähnt [7], stehen mit dort erwähnten Organisationen in enger Verbin- dung (z.B. “Enge Kooperation besteht insbesondere zwischen der LG Dachau und … der VVN Bayern” [8]), oder wurden in früheren Verfassungsschutzberichten auf Länder- oder Bundesebene erwähnt. Zitat, aktueller Verfassungsschutzbericht Bayern (2009):

“Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als ‘bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der ‘Neuen Weltordnung’ nicht abfinden’ will, heißt es dazu: ‘Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.’ [...] Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen.” (Fett/kursiv: Moritatensaenger)

“In dem linksextremistisch beeinflussten ‘Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus’ sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveran- staltungen auf. [...] Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich.” (Fett: Moritatensaenger)

“Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ist dem Verein [a.i.d.a., Vorstand Marcus Buschmüller; Anm.Moritatensaenger) die Anfang des Jahres zunächst vorläufig und ohne nähere Prüfung anerkannte steuerliche Gemeinnützigkeit widerrufen worden. Gegen die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden ist." (Fett: Moritatensaenger)

"Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA organisierte die bundesweite Kampagne „nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Derartige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repräsentanten auszuüben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. Öffentliche Zeitzeugenauftritte von früheren KZ-Häftlingen sollen der Organisation darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA waren der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau." (Fett: Moritatensaenger)

Wie eine Demonstration mit diesen Förderern und Teilnehmern, diesen Kämpfern "gegen die Feinde der Demokratie" [sic!!] dann aussieht, zeigt, anders als die Süddeutsche, beispielsweise die Münchener Abendzeitung…

…wo ebenso ein alternativer Blick auf die Teilnehmer der “Gegenveranstaltung” geworfen werden kann, wie im Weblog der Sympathisanten [10]…

“Hooded Jouth” (wir hatten das Thema hier im Blog schon in Bezug auf Griechen- land [11]) so weit das Auge reicht, was sich im Artikel von Susi Wimmer und Monika Maier-Albang dann so liest:

“Am Ende stehen an die 400 Bürger auf der einen und etwa 80 Neonazis auf der anderen Seite. Die Einsatzleitung lässt Polizeiautos zwischen Demonstranten und Neonazis fahren, um ein Aufeinandertreffen zu verhindern, denn laut Polizei haben sich auch etliche schwarzgekleidete Autonome grüppchenweise unter die Bürger gemischt.”

Wohlgemerkt: Susi Wimmer und Monika Maier-Albang liefern einen Augenzeugen- bericht über die Veranstaltung ab, scheinen aber die “grüppchenweise” auftretenden, in der Tradition der faschistischen Schwarzhemden mit schwarzen Kapuzenshirts uniformierten und agierenden linksradikalen Schlägertrupps nirgendwo gesehen zu haben, sondern müssen hier plötzlich aus dem Hörensagen berichten, also aus dem was die Polizei angibt gesehen zu haben. Natürlich hat es, dessen bin ich mir sicher, auch tatsächlich normale, friedliche, demokratisch gesinnte und den Rechtsstaat achtende Bürger unter den Demonstranten gegeben, aber diese sollten sich künftig fragen, an wessen Seite sie ihre berechtigte Kritik äußern. Und in welcher Form sie das tun. Denn das Beispiel des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der sich am 1.Mai in Berlin höchstselbst zum Schildbürger erklärte [12], indem er mit einer Sitzblockade Andersdenkende an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hinderte, das Beispiel Thierses also hat bereits Schule gemacht.

Auch andere Schildbürger sägen nun -beispielsweise mit der hier in diesem Beitrag angeprangerten Blockade (”Gegenwehr”) durch überwiegend linksradikale Agitatoren in München und mit Verweis auf das Vorbild Thierses- bereits fleißig an dem Ast “Versammlungs- und Meinungsfreiheit”, auf dem sie (und wir alle) sitzen. Zitat des Bündnisses “München ist bunt!” laut a.i.d.a.:

“‘Protest gegen Neonazis funktioniert - wenn genug Menschen mitmachen. Die Bürger müssen neonazistische Aufmärsche in ihren Städten nicht hilflos erdulden. Das zeigen die Ereignisse des 1. Mai in Berlin’ erinnert das Bündnis ‘München ist bunt!’ an die (u. a. durch die Beteiligung des SPD-Politikers Wolfgang Thierse bekannt gewordene) Blockade eines Neonazi-Aufmarsches durch tausende Antifaschist_innen in der Hauptstadt: ‘Der Marsch von rund 700 Neonazis war nach wenigen hundert Metern zu Ende’.” (Fett: Moritatensaenger)

Vergessen ist die gerade in linken Kreisen so oft zitierte Rosa Luxemburg und ihr Sprüchlein…

“Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” [13] (Ein Zitat, welches sie in Wirklichkeit allerdings auch nur auf sich und die Andersdenkenden ihrer politischen Richtung bezogen wissen wollte, was dann jetzt wieder zu den Agitatoren beider Lager, den Links- wie den Rechtsradikalen, bei der Münchener Demo passt, die ja auch nur jeweils für sich das Recht der Freiheit des Andersdenkenden fordern)

…, vergessen auch Voltaire und sein Wort…

“Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.”

…, vergessen aber vor allem unser Grundgesetz und das Bundesverfassungs- gericht, das am 19. Dezember 2007 in einer Entscheidung zu dem Verbot eines Fackelzuges Rechtsradikaler und dem Skandieren von Parolen wie “Hier marschiert der Nationale Widerstand” oder “Hier spaziert der Nationale Widerstand” folgendes erklärte [14]:

“Die Hoheitsakte [die Verbotsmaßnahmen; Anm.Moritatensaenger] verletzten den Beschwerdeführer, soweit sie mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen sind, in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Daneben ist die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen. Der Beschwerdeführer will allerdings nicht erreichen, dass er die in den Auflagen erwähnten Aussagen als Einzelner äußern darf, sondern dass dies in einer von ihm veranstalteten Versammlung ermöglicht wird. Insoweit geht es ihm um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Durch die Auflagen [u.a. kein Skandieren der o.g. Parolen; Anm.Moritatensaenger] wird die in Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Freiheit berührt, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird …. Wird der Versammlung verboten, in bestimmter Weise Meinungsinhalte zu artikulieren, so beschränkt dies ihre Möglichkeit, in einer selbst bestimmten Weise an der öffentlichen Meinungsbildung durch gemeinschaftliche Erörterung oder Kundgebung teilzuhaben. Eine solche Beschränkung liegt insbesondere vor, wenn versammlungstypische Äußerungsformen, wie etwa Aufrufe, gemeinsame Lieder oder Transparente … behindert werden. Weitere Beispiele sind Redeverbote … oder die Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen …. Derartige Maßnahmen betreffen den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. [...] Die Auffassung, Äußerungen mit der Wortfolge „Nationaler Widerstand” seien als bloße Kennzeichnung einer rechtsradikalen politischen Bewegung bereits vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht umfasst …, beruht auf einer Verkennung der Reichweite dieses Grundrechts. [...]

Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen [...] Das Grundgesetz enthält darüber hinaus in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 sowie auch in Art. 26 Abs. 1 besondere Schutzvorkehrungen, die zeigen, dass der Verfassungsstaat des Grundgesetzes sich gegen Gefährdungen seiner Grundordnung - auch soweit sie auf der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts beruhen - im Rahmen rechtsstaatlich geregelter Verfahren wehrt.”

Ein interessantes Urteil, das zu lesen und in seiner Tragweite zu erfassen sich lohnt. Und es lohnt sich, die Vorgänge in München in ihrer Tragweite zu erfassen. Denn die Rechtsradikalen sind nicht wirklich wegen ihres Fanatismus oder den Folgen, die Unschuldige unter ihrer politischen Gewalt zu erleiden hätten, verhasstes Ziel der Linksradikalen, nein, sie sind Ziel der Angriffe von Links, weil sie schlichtweg dieselbe Klientel, den selben aufhetzbaren Mob ansprechen. Es ist eine Frage der Macht, nicht eine Frage der Moral, die beide Seiten gegeneinander treibt. Opfer werden unter den Sozialisten sowie den Nationalsozialisten dagegen ein nicht unerheblicher Teil ausgerechnet jener braven Bürger sein, die sich in München (wie im Rest der Republik) von den Linken vor ihren Karren haben spannen lassen. Und wie mit politischen Gegnern umzugehen ist, das haben nationale Sozialisten wie internationale Sozialisten bereits ausreichend, in den in der Vergangenheit (und bei den internationalen Sozialisten auch in der Gegenwart) existierenden totalitären Systemen gezeigt. Nicht zuletzt in Berlin -durch Thierse- und nun in München, wurde mit der Blockade, dem Verhindern der Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte, der erste Schritt getan, über das radikale politische Spektrum hinaus künftig andere Ansichten und Meinungsäußerungen einfach zu verhindern, statt sich mit ihnen auseinander zu setzen oder sich ihrer mit den Mitteln der Demokratie -die die Süddeutsche in ihren Artikeln so verschlagen reklamiert- und des Rechtsstaates zu erwehren.

Wer mit Verfassungsfeinden gegen Verfassungsfeinde kämpft, dessen sollten wir uns alle bewusst sein, der versucht Feuer mit Benzin zu löschen, der unternimmt den Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Mit tönendem Gruß

Ihr Moritatensaenger

[1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/552/510669/text/

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Hasselbach

[3] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/npd-kandidat-zeigt-hitlergruss-vor-hakenkreuz/

[4] „Unter Mißachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erklärte die Einsatzleitung der Polizei zunächst, eine Gegenveranstaltung nicht auflösen zu können, zu der unterem anderem der VVN, die Münchner evangelische Regionalbischöfin, der Links-Kabarettist Dieter Hildebrandt und die „Lagergemeinschaft Dachau” aufgerufen hatten. Als die Demonstrationsteilnehmer daraufhin eine spontane Alternativversammlung in einem anderen Stadtteil anmeldeten, reagierte Einsatzleiter Hans-Jürgen N. überfordert, forderte Anmelder Roland Wuttke zum Schweigen auf („Seien Sie jetzt still!”) und nahm ihn daraufhin zusammen mit rund 60 weiteren Demonstranten in Gewahrsam.” (Wörtliches Zitat aus der Rubrik „Nachrichten” der Web-Site der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, die hier nicht verlinkt wird. Hervorhebung: Moritatensaenger)

[5] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/636/510752/text/

[6] http://muenchen-ist-bunt.de/liste

[7] http://www.verwaltung.bayern.de/Anlage4001080/Verfassungsschutzbericht2009.pdf

[8] http://www.ravensbrueckblaetter.de/alt/archiv/107/6_107.html

[9] http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2004.pdf

[10] http://8mai10.blogsport.de/

[11] http://www.suedwatch.de/blog/?p=3000

[12] http://www.suedwatch.de/blog/?p=2959

[13] http://de.wikiquote.org/wiki/Rosa_Luxemburg

[14] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20071219_1bvr279304.html

(Update durchgeführt am 12.05.2010 um 22:00 Uhr)