suedwatch.de

Wissen Sie, wer Mohammed Ismail und Nasser abu Freih waren? Sie waren die beiden zum Tode Verurteilten, an denen erstmals seit der Machtergreifung der Hamas offiziell (nach bereits 32 Exekutionen inoffiziellen [1] ) im Gazastreifen die Hinrichtung vollzogen wurde. Ihre Verurteilung war zudem ohne fairen Prozess erfolgt.

Es war die erste Hinrichtung, seitdem die Hamas vor drei Jahren die Kontrolle über den Küstenstreifen von der Fatah-Partei des vom Westen gestützten Präsidenten Mahmud Abbas übernommen hat. Palästinensische Menschenrechtler verurteilten die Tat als menschenverachtend und erniedrigend. In einer gemeinsamen Erklärung warfen fünf Gruppen der Extremistenorganisation vor, gegen das Gesetz zu verstoßen. Nach palästinensischem Recht können Hinrichtungen nur mit Zustimmung des Präsidenten vollstreckt werden. Die Hamas erkennt Abbas jedoch nicht an. Im Westjordanland hat der Palästinenser-Präsident keine Hinrichtungen genehmigt. Amnesty International zufolge fand die bis dahin letzte Exekution in Gaza 2005 statt. [2]

Amnesty International reklamierte das bereits letzten Mai, nach der Urteilsverkündung.

Mehrere Angeklagte wurden gemäß des revolutionären Strafgesetzbuchs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1979 schuldig befunden. Dieses Strafgesetzbuch ist bisher nicht von der gewählten Autonomiebehörde, dem palästinensischen Rechtsrat (PLC), sprich dem Parlament, ratifiziert worden. Es ist gemäß dem Grundrecht, das als Verfassung dient, daher nicht Teil des palästinensischen Rechts.

Nach palästinensischem Recht muss die palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Todesurteile ratifizieren, ehe sie vollstreckt werden können. Doch die Hamas-de-facto-Regierung, die seit Juni 2007 in Gaza regiert und sich immer noch im Widerstreit mit der im Westjordanland ansässigen Verwaltungsregierung der Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas befindet, hat angekündigt, dass sie gerade einen Ausschuss aus Rechtsberatern und MitarbeiterInnen des Justizministeriums der Hamas ins Leben ruft, dessen Aufgabe es sein wird, Todesurteile in Gaza zu ratifizieren. Falls dieser Ausschuss die Urteile bestätigt, könnten die Männer jederzeit hingerichtet werden. [3]

Human Rights Watch forderte noch am Donnerstag den Stopp der Hinrichtungen. [4]




Weiteren Verurteilten, die Rede ist von insgesamt 14, droht nun die Hinrichtung. Der Innenminister der Hamas, Fathi Hamad, kündigte bereits an, die Vollstreckung der Todesurteile fortzusetzen: [5]

“We will continue to implement the death penalty for all those who are so sentenced,”

“If there is a death sentence we will implement it immediately in order to preserve our people and its project of jihad (holy war) and liberation.”

Nein? Das wussten Sie alles nicht? Das liegt vermutlich daran, dass dieses Thema der Süddeutschen, die üblicherweise sehr schnell die Aufrufe der Menschenrechtsorganisationen übernimmt (zumindest dann, wenn der Aufruf konveniert), nur eine Randnotiz in “Politik kompakt”* wert war. Offenbar war das für die Redaktion nicht von Interesse. Vielleicht fand man das bei der Süddeutschen aber auch ganz einfach nur zu “normal”, um darüber zu berichten.



Der Anklagevorwurf, der zur Todesstrafe führte: Die Männer sollen angeblich kollaboriert haben. Kollaboriert mit Israel.





Jaspis





[1] http://www.hrw.org/en/reports/2009/04/20/under-cover-war-0
[2] http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE63E0F320100415
[3] http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-135-2009/drohende-hinrichtungen?destination=node/5309%3Fcountry%3D62%2526from_month%3D7%2526from_year%3D%2526support_type%3D%2526topic%3D
[4] http://www.hrw.org/en/news/2010/04/15/gaza-halt-executions
[5] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3878170,00.html






*ersetzt die Angabe “keine Meldung”, nach dem Kommentar von “Holger”, der auf die bislang nicht auffindbare Meldung verwies. Danke nochmals für den Hinweis.



Jaspis