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Sonntag, 2. August 2009, vormittags, die Hauptmeldung des SZ-Online-Auftritts: General a.d. Klaus Naumanns Außenansicht

Jedermann sagt, das ist Krieg, besonders die Soldaten im Einsatz. Sie und die Menschen in Afghanistan haben kein Verständnis für juristische Wortklaubereien oder Sprechblasen aus dem Raumschiff Berlin. [1]

stellt Klaus Naumann darin bereits am Anfang fest. Das entspricht auch dem Terminus der SZ, die mittlerweile ganz selbstverständlich nicht mehr vom “Afhganistan-Einsatz” spricht, sondern vom “Krieg in Afghanistan”:

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Schließlich fordern Galionsfiguren der SZ, “das Kind beim Namen zu nennen”, wie z.B. Kurt Kister:

Die Bundeswehr kämpft einen Krieg. Auch wenn der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr alten Vorstellungen vom Kämpfen widerspricht, muss man das Kind beim Namen nennen.

Er spricht von einem “Krieg der Wörter” und stellt fest:

Es geht um einen wirklichen Krieg, nämlich den in Afghanistan. (…) Seit geraumer Zeit werden Patrouillen der Bundeswehr gezielt angegriffen. Dies ist substantiell anders als früher, als die Truppe in erster Linie dem Beschuss aus der Ferne sowie der Bedrohung durch Selbstmordattentäter ausgesetzt war. Dennoch spricht man in den Berliner Ministerien offiziell nicht von Krieg, sondern dekliniert alle möglichen Synonyme durch: Konflikt, bewaffneter Schutz, militärischer Einsatz. [4]

Heribert Prantl konstruiert ein Tabu, den Afghanistan-Einsatz auch nur zu diskutieren [5], spricht dabei aber wie selbstverständlich selbst von “Krieg” [6]

und Stefan Kornelius konstatiert:

Deutschland führt Krieg - Wie viele deutsche Soldaten müssen noch fallen, bis die Regierung den Einsatz in Afghanistan endlich beim Namen nennt?
In Deutschland besteht ein großes Bedürfnis nach einer Kriegserklärung. Und zwar im Sinne von: den Krieg erklären, ihn in Worte fassen, ihn als eine öffentliche Aufgabe verstehen. Denn Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Deutschland führt Krieg in Afghanistan, weil die USA von Terroristen angegriffen und der Angriff von Afghanistan aus gesteuert wurde. Deutschland führt Krieg in Afghanis-tan, weil die Weltgemeinschaft feststellte, dass aus diesem Land eine der größten Bedrohungen dieser Zeit erwächst, dass Afghanistan ein zerfallener Staat ist, der wieder aufgerichtet werden muss.
Deutschland führt Krieg, aber vom Krieg darf man nicht sprechen. Die Rede ist von einem Stabilisierungseinsatz, einer Mission zur Unterstützung des Staatsaufbaus. Krieg darf es nicht sein, weil Krieg einen völkerrechtlich souveränen Gegner voraussetzt und weil die Versicherungen die Policen nicht auszahlen, wenn ein Soldat in einem Kriegsgebiet stirbt. Der Streit um die richtige Terminologie ist symptomatisch für einen großen politischen Selbstbetrug, dem Deutschland erliegt. [7]

Naumanns Feststellungen reichen jedoch noch ein bisschen weiter und seine Schlussfolgerungen sind andere als die der SZ-Redakteure:

Auch hierzulande hoffen einige, dass die Regierung das Unwort Krieg benutzt, damit man daraus ein Wahlkampfsüppchen kochen kann. Den Schaden hätte die Truppe im Einsatz, vielleicht wir alle: Der Truppe schadet es, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung noch mehr schwindet, und für unser Land steigt das Risiko, dass Taliban und al-Qaida versuchen könnten, Deutschland aus der Operation in Afghanistan herauszubomben. Die Diskussion muss deshalb so rasch wie möglich beendet werden.

Keiner der in Afghanistan kämpfenden Staaten führt Krieg gegen Afghanistan; im Gegenteil, die Nato-geführte Operation soll Sicherheit für den Aufbau eines freien Afghanistan schaffen. Die dazu notwendige militärische Intervention legitimierte der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2001 mit der Resolution 1368 und hat sie seit 2002 Jahr für Jahr erneuert. Das ist die Rechtsgrundlage des Einsatzes der Nato in Afghanistan - und damit kann der Einsatz nicht Krieg genannt werden. Die Vereinten Nationen legitimieren keine Kriege, ihr Ziel ist es, Krieg zu verhindern.

Wir müssen hinnehmen, dass man in Afghanistan von Krieg spricht, die politischen Auftraggeber, in Berlin oder sonst wo, aber aus guten rechtlichen Gründen vermeiden, das Wort zu benutzen.

Warum dann die Diskussion in Deutschland? Zum Teil aus Gründen der Innenpolitik. (…) Hätte man früher zu klarer Sprache gefunden, dann hätte man diese die Truppe belastende Diskussion vermeiden können, nicht aber den innenpolitischen Streit. Er wird meist von den von utopischem Pazifismus geleiteten Gegnern aller militärischer Einsätze geschürt. Sie kennen nur ein Ziel: Andersdenkenden ihre Meinung aufzuzwingen. In ihrem eigenartigen Demokratieverständnis dulden sie nur ihre Meinung. Ihnen ist auch völlig egal, dass ihr Beharren auf dem Wort Krieg für die Menschen in Afghanistan noch mehr Leid und für unsere Soldaten zusätzliche Gefahr bedeuten.

Die eigentlichen Nutznießer dieser Diskussion aber sind die Taliban, ihre terroristischen Verbündeten und die internationale Drogenmafia. Sie wollen, dass der Kampf gegen sie Krieg genannt wird, denn dann wären sie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht, und sie könnten als Konfliktpartei beanspruchen, auf einer Stufe mit der Regierung Afghanistans zu stehen, vor allem, wenn es eines Tages zu Verhandlungen über den Abzug der fremden Truppen kommt.

Das scheint nun aber so gar nicht ins Konzept der SZ zu passen. Deshalb lieber schnell weg damit und unter den Teppich gekehrt:

Sonntag, 2.August 2009, abends: Die Meldung ist zwar noch abrufbar, wenn man sich die Fundstelle gemerkt hat, aber im übrigen nicht mehr vorhanden. Nicht auf der Startseite des SZ-Online-Auftritts, nicht in den Schlagzeilen, in denen sonst jede Meldung der letzten 24 Stunden aufgelistet ist. Schon um 19:30 Uhr ist die Meldung von 7:02 Uhr dagegen verschwunden. Man findet sie also nur dann, wenn man weiß, dass es sie gibt, im übrigen wird bei der SZ tunlichst darauf geachtet, dass man nach Möglichkeit lieber nicht bei ihr landet. Der Leser könnte womöglich sonst zu der Schlussfolgerung gelangen, dass Redakteure bei der SZ, Heribert Prantl, Stefan Kornelius, Kurt Kister zum Beispiel solche “Gegner aller militärischen Einsätze” sind, die “In ihrem eigenartigen Demokratieverständnis (…) nur ihre Meinung” dulden und die nur ein Ziel kennen: “Andersdenkenden ihre Meinung aufzuzwingen”.

Und wie zum Beweis dieser Annahme, zu der man bei der Lektüre Klaus Naumanns Außenansicht unschwer gelangen könnte, wird eben diese Meinungsbildung gleich wieder verhindert und das erwünschte Denken gefördert, indem ein Feigenblatt wie die Außenansicht Klaus Naumanns zwar vorhanden ist, aber nach Möglichkeit dann doch lieber nicht gefunden oder gar gelesen werden soll.





Jaspis





[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/197/482651/text/
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/238/313146/text/
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/821/469379/text/
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/737/473254/text/
[5] http://www.suedwatch.de/blog/?p=1265
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/3/473517/text/
[7] http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/29782