Die beste Empfehlung für den ungarischen Gesetzentwurf….
24. Juni 2021 von moritatensaenger
….”Über schärfere Maßnahmen gegen pädophile Straftäter und Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern” hat wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Mittwoch im Bundestag selbst geliefert….
“Ich halte das Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung nicht für vereinbar” [1]
Wer Merkels politisches Denken und Handeln im letzten Jahrzehnt verfolgt, der kann angesichts dieses Bekenntnisses nur konstatieren, dass die Ungarn dann wohl (auch hier) einiges richtig gemacht haben.
Fakt ist, dass ungarische Kinder auch in Zukunft sehr wohl über Homosexualität und Geschlechtsidentität aufgeklärt werden können. Nur eben von und in Übereinstimmung mit den Eltern. Ganz so, wie es übrigens die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” in Artikel 14 garantiert, die das Recht der Eltern fixiert…..
“die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen”. [2]
Nichts anderes bestimmt im Wesentlichen die Gesetzesänderung, die die ungarische Nationalversammlung mit 157 von 199 Stimmen beschlossen hat. Und dass es auch in Deutschland Grenzen der Zugänglichkeit von Inhalten sexueller Natur für Kinder außerhalb des Elternhauses gibt, sollte jedem klar sein der einen Blick ins Strafgesetzbuch wirft. Dort steht u.a. in §184….
“Wer einen pornographischen Inhalt einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft [außer] wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt” [3] (natürlich und Gott sei Dank mit der Einschränkung “dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt”)
So what?
Wie auch immer: Weil zwar in den bekanntermaßen um die Einhaltung journalistischer Standards bemühten deutschen Medien viel Desinformation zur Gesetzesänderung, aber wenige Fakten geliefert werden, hier das Original des Papieres wie es die Nationalversammlung passiert hat als PDF. Der Text ist - natürlich - in ungarisch verfasst, aber mit den Mitteln des Internets für Interessierte gut zu übersetzen…
https://www.parlament.hu/irom41/16365/16365-0015.pdf
…und by the way, als Update, hier eine auszugsweise Übersetzung in Deutsch…..
Mit besten Grüßen
Der Moritatensaenger
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Quellen:
